Stuttgarter Netz AG kann Deutsche Bahn keine Konkurrenz machen

09.07.2018, 08:25 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Stuttgarter Netz AG kann Deutsche Bahn keine Konkurrenz machen
Leipzig (jur). Die Stuttgarter Netz AG kann nach der Fertigstellung des Stuttgarter Hauptbahnhof nicht die oberirdischen Bahnanlagen des Kopfbahnhofs übernehmen und der Deutschen Bahn damit Konkurrenz machen. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 5. Juli 2018, urteilte, darf die Deutsche Bahn Netz AG die oberirdischen Anlagen abbauen, ohne diese anderen zur Weiternutzung anbieten zu müssen (Az.: 3 C 21.16).

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Stuttgarter Hauptbahnhof, ein Kopfbahnhof, unterirdisch zu verlegen. Die Bahn verspricht sich mit dem in der Bevölkerung umstrittenen und Milliarden teuren Tiefbahnhof eine bessere Verkehrsanbindung. 2010 wurde der Grundstein für das Projekt „Stuttgart 21“ gelegt. Die Inbetriebnahme soll nach bisherigem Stand 2025 stattfinden.

Stuttgarter Netz AG verlangte, dass der Rückbau der oberirdischen Anlagen untersagt wird


Vor dem Betrieb des Tiefbahnhofs wollte die DB Netz AG die oberirdischen Anlagen des Kopfbahnhofs zurückbauen.

Die Stuttgarter Netz AG wollte jedoch die oberirdischen Anlagen des Bahnhofs weiterbetreiben. Das Unternehmen verwies darauf, dass in Stuttgart allein aus Umweltschutzgründen der Pkw-Verkehr um 20 Prozent verringert werden soll, so dass mehr Verkehr auf der Schiene zu erwarten sei. Mit dem Tiefbahnhof der Bahn würde es zudem weniger Gleise als bisher geben. Mit der Übernahme des oberirdischen Anlagen des Kopfbahnhofs wollte die Stuttgarter Netz AG nach der Fertigstellung des Tiefbahnhofs in Konkurrenz zur Deutschen Bahn gehen.

Vom Eisenbahn Bundesamt verlangte das Unternehmen, dass die Behörde der Deutschen Bahn den Rückbau der oberirdischen Anlagen untersagt.

Weiterbetrieb der Altanlagen wird vom Bundesverwaltungsgericht verneint

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die eingelegte Sprungrevision der Stuttgarter Netz AG keinen Erfolg. Zwar könne die Klägerin nicht vom Eisenbahn-Bundesamt verlangen, dass diese im Vorgriff auf den beabsichtigten Rückbau der Bahnanlagen eine Aufsichtsverfügung erlässt. Das Unternehmen habe aber ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klärung, ob ihr im Rahmen eines Stilllegungsverfahrens die Anlagen zur Weiternutzung angeboten werden müssen.

Dies verneinten nun aber die obersten Verwaltungsrichter. Denn der Betrieb der Strecken werde gar nicht eingestellt. Ein Stilllegungsverfahren sei nicht erforderlich. Maßgebender Anfangs- und Endpunkt der Strecken sei der Stuttgarter Hauptbahnhof. Sämtliche Verbindungen blieben mit dem Tiefbahnhof erhalten. Es werde auch kein betriebswichtiger Bahnhof stillgelegt. Der Hauptbahnhof werde nur in Tieflage weiterbetrieben. Auf die Fortexistenz aller Gleis- oder Bahnhofsanlagen komme es nicht an.

Unter diesen Umständen gebe es auch europarechtlich keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter Altanlagen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Klaus  (09.07.2018 20:45 Uhr):
Den Tiefbahnhof Stuttgart Hbf 21 können nur besonders ausgerüstete Züge anfahren, nicht zB. Dieseltriebwagen, Züge mit älteren oder für diese Tunnelfahrten nicht zugelassenen Fahrzeuge, Diesellokomotiven usw.. Entsprechendes Urteil wäre im Straßenverkehr, dass ab 2025 nur noch E Autos die Stuttgarter Innenstadt anfahren dürfen aus Umwelt und Brandschutzgründen.



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