Studentenwerke müssen der Stadt nicht die Namen aller Mieter nennen

13.06.2018, 08:21 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Studentenwerke müssen der Stadt nicht die Namen aller Mieter nennen
Bautzen (jur). Die Studentenwerke müssen der Universitätsstadt nicht die Namen der Mieter ihrer Wohnheime herausgeben. Dies würde gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen, urteilte am Dienstag, 12. Juni 2018, das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen (Az.: 4 A 580/15). Konkret gab es einer Klage des Studentenwerks Dresden gegen die Stadt Görlitz statt.

In ihrer Rolle als Steuerbehörde hatte die Stadt von dem Studentenwerk verlangt, ihr die Namen aller Bewohner sämtlicher Wohnheime in Görlitz zu nennen. Die Stadt wollte die Liste mit ihrem Melderegister abgleichen, um dann von den nicht mit Hauptwohnsitz gemeldeten Studenten eine Zweitwohnungssteuer verlangen zu können.

Aus Datenschutzgünden ist die Übermittlung von Mieterdaten nicht erlaubt

Das Studentenwerk weigerte sich – zu Recht, wie nun das OVG Bautzen entschied. Die Stadt habe die Namen aller Mieter angefordert. Als Steuerzahler kämen aber nur diejenigen mit Nebenwohnung in Betracht. Die Übermittlung von Daten der Mieter mit Hauptwohnsitz sei dem Studentenwerk aus Gründen des Datenschutzes daher gar nicht erlaubt.

Im Streitfall äußerte das OVG zudem „erhebliche Zweifel“, ob die Zweitwohnungssteuer-Satzung der Stadt Görlitz überhaupt wirksam ist. Auch abseits der Studentenfrage sei diese „mit Verfassungsrecht voraussichtlich nicht vereinbar“. Gründe hierfür nannte das OVG zunächst noch nicht.

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