Stadt Rottweil muss Stadthalle für AfD-Wahlkampf zur Verfügung stellen

13.09.2017, 16:20 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Stadt Rottweil muss Stadthalle für AfD-Wahlkampf zur Verfügung stellen
Mannheim (jur). Die Stadt Rottweil muss dem Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Baden-Württemberg am 18. September 2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen. Denn die Stadt erlaube im Vorfeld von Bundestagswahlen grundsätzlich die Nutzung der Stadthalle für nicht verbotene Parteien, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Beschluss vom Freitag, 8. September 2017, klar (Az.: 1 S 2058/17).

Die Mannheimer Richter verwiesen dabei auf die Aufgabe von Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Stadt müsse Parteien bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen auch gleichbehandeln.

Stadt Rottweil verwies auf bestehende Reservierungen

Hier hatte Rottweil argumentiert, dass die AfD zu spät den Antrag für die Hallennutzung gestellt hatte. An den drei von der AfD angegebenen Terminen für die Wahlkampfveranstaltung hätten bereits andere Nutzer die Stadthalle reserviert.

Der erste und dritte Termin sei an Sportvereine vergeben worden, der zweite Termin wurde für eine Hochzeit reserviert. Erst nachdem diese Termine vergeben worden seien, habe die AfD ihren Antrag gestellt.

Die Mannheimer Richter überzeugte dies nicht. Zwar dürfe eine Gemeinde grundsätzlich die Stadthalle nach der Reihenfolge der Anmeldungen oder Reservierungen vergeben. Doch die Stadt Rottweil sei von dieser Verwaltungspraxis in der Vergangenheit immer wieder auch abgewichen. So habe die Stadt den regelmäßigen Sportbetrieb immer wieder für andere Veranstaltungen zurückgestellt.

Stadt behandelte AfD Antrag mit Verzögerung


Dies hätte die Kommune hier ebenfalls prüfen müssen, rügte der VGH. Rottweil hätte dabei die im Grundgesetz geschützte Aufgabe der Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, berücksichtigen müssen. Die Stadt habe zudem den Antrag der AfD verzögert behandelt und dem Gericht trotz der Eilbedürftigkeit erst auf mehrfache Nachfragen hin den Sachverhalt vollständig vorgetragen.

Dadurch seien für die AfD „nicht zu vertretende Verzögerungen eingetreten“, die es ihr schwermachten, noch alternative Veranstaltungsorte zu finden. Ihr müsse daher am gewünschten Termin, den 18. September 2017, die Stadthalle zur Verfügung gestellt werden.


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