Spielhalle in Wohngebiet kann zu Spannungen führen

09.07.2010, 13:22 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Spielhalle in Wohngebiet kann zu Spannungen führen
Geplante Erweiterung einer Spielhalle im Landkreis Neuwied unzulässig

Eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle im Landkreis Neuwied ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es hat damit die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen.

Die Klägerin betreibt im Landkreis Neuwied einen Spielhallenkomplex mit einer Nutzfläche von etwa 350 m² und zwei Spielhallenbereichen. Zu dem Gebäude, in dem sich die Spielhallen befinden, gehört außerdem ein derzeit als Friseursalon genutzter Geschäftsraum. Die Klägerin beantragte beim Landkreis Neuwied eine Baugenehmigung, um den Geschäftsraum zukünftig als dritte Spielhalle nutzen zu dürfen. Dies lehnte der Landkreis ab mit der Begründung, bei dem geplanten Spielhallenkomplex von insgesamt etwa 423 m² handele es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in der näheren Umgebungsbebauung unzulässig sei.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und machte geltend, die Umgebungsbebauung werde bereits durch die beiden vorhandenen Spielhallen geprägt. Da hier nur eine Erweiterung von etwa 70 m² beantragt werde, bewege sich das Bauvorhaben der Größe nach in dem bereits vorhandenen Rahmen. Demgegenüber wandte der beklagte Landkreis ein, die Erweiterung des Spielhallenkomplexes führe zu Spannungen. So sei etwa zu berücksichtigen, dass sich in der Nachbarschaft zu der Spielhalle Wohngebäude befänden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bauvorhaben, so das Gericht, sei baurechtlich nicht zulässig. Bei der Genehmigung sei nicht auf die bloße räumliche Erweiterung abzustellen, sondern auf den gesamten Spielhallenkomplex, da etwa auch Wände in den bestehenden Spielhallen eingebaut bzw. entfernt werden sollen. Die Erweiterung könne auch deswegen nicht isoliert betrachtet werden, weil die drei Spielhallen beispielsweise über gemeinsame sanitäre Einrichtungen verfügten. Mit einer Nutzfläche von etwa 423 m² überschreite die Spielhalle seiner Größe nach den in der Umgebung vorhandenen Rahmen. Sie sei im Hinblick auf die in der Nähe gelegene Wohnbebauung auch geeignet, bodenrechtliche Spannungen in Form von Immissionskonflikten zu begründen oder zu verstärken. Von dem Betrieb einer kerngebietstypischen Spielhalle gingen nämlich regelmäßig Lärmimmissionen aus, so vor allem durch die An- und Abfahrt der Gäste mit Kraftfahrzeugen, ferner durch Unterhaltungen der Gäste beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie durch Lärm aus der Spielhalle. Das Bauvorhaben sei erkennbar auch auf eine höhere Attraktivität des Spielhallenkomplexes und einen größeren Publikumsverkehr gerichtet. Hiermit sei jedoch zwangsläufig eine Intensivierung der Lärmimmissionen verbunden.

Gegen diese Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2010, 1 K 158/10.KO)

Quelle: VG Kobelnz, Foto: ©FotoFactory.cc-Fotolia.com


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