Sozialgericht hält Hartz-IV-Kürzungen für verfassungswidrig

29.05.2015, 08:15 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Sozialgericht hält Hartz-IV-Kürzungen für verfassungswidrig
Gotha (jur). Die gesetzlichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit Leistungskürzungen um 30 bis 100 Prozent sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Gotha verfassungswidrig. Mit einem am Mittwoch, 27. Mai 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag legte das SG eine Klage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: S 15 AS 5157/14).

Laut Sozialgesetzbuch müssen Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeit oder andere Eingliederungsmaßnahmen annehmen und sich auch selbst um einen neuen Job kümmern. Bei Verstößen mindert sich die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent. Bei einem weiteren Verstoß beträgt die Leistungskürzung 60 Prozent. Nach einem vierten Pflichtverstoß entfällt die Regelleistung ganz, so dass Arbeitslose nur noch Ersatz für ihre Unterkunftskosten bekommen.

Im Streitfall hatte der Kläger ein Arbeitsangebot und danach auch noch eine Probearbeit abgelehnt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kürzte das Jobcenter Erfurt die Regelleistung zunächst um 30 Prozent (117,30 Euro) und dann um 60 Prozent (234,6 Euro).

Dagegen klagte der Mann vor dem SG Gotha. Die Leistungskürzungen seien verfassungswidrig.

Das SG hat diese Auffassung geteilt und den Streit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach bekräftigt. Bei einer Kürzung der Regelleistung um 30 oder gar 60 Prozent und erst recht bei einer kompletten Streichung sei das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen nicht mehr gewährleistet.
Durch unzureichende Mittel für die Ernährung sei auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht, so das SG Gotha weiter. Und schließlich könne die Verpflichtung eines Arbeitslosen, einen bestimmten Job anzunehmen, auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzen.

Nach Kenntnis des SG Gotha ist dies der erste Streit um Hartz-IV-Sanktionen, den ein Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt. Das Bundesverfassungsgericht selbst teilte auf Anfrage mit, es lägen aber bereits „einige“ Verfassungsbeschwerden betroffener Hartz-IV-Empfänger vor.

Unterdessen hat der Paritätische Gesamtverband den Gothaer Beschluss als „möglicherweise bahnbrechend“ begrüßt. „Spätestens mit den massiven Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 und der daraus folgenden Zweiklassen-Arbeitsmarktpolitik ist das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung aufgegeben worden. Damit ist das Recht auf Sanktionen verwirkt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag, 28. Mai 2015, in Berlin. „Statt sinnloser Sanktionen brauchen wir eine arbeitsmarktpolitische Offensive, die den Menschen echte Perspektiven eröffnet“, fordert Schneider.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Delf  (13.06.2016 12:13 Uhr):
Na, dann sollte bitte auch gleich der § 66 SGB I für verfassungswidrig erklärt werden. Der gilt nämlich auch für Sozialleistungen des SGB XII. Im Grundgesetz Artikel 2 heißt es: 2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und in Artikel 19 heißt es: (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Im §66 SGB I fehlt aber jeglicher Hinweis darauf, daß dadurch Artikel 2 des Grundgesetzes eingeschränkt wird. Schon allein darum ist er verfassungswidrig und folglich eigentlich unwirksam. Bloß interessiert das keinen ...



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