SG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß

29.05.2005, 11:42 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen

Berlin, der 27.05.2005

Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft anzurechnen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das Sozialgericht Berlin in mehreren nun bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden (S 59 AS 1728/05 ER vom 26. April 2005 und S 53 AS 1126/05 ER vom 19. April 2005).
Anders als das Sozialgericht Düsseldorf sieht das Sozialgericht Berlin keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz) darin, dass bei heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften Einkommen auch ohne Trauschein angerechnet wird, bei gleichgeschlechtlichen Paaren dagegen nur dann, wenn sie eine amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.
Der Antrag eines Arbeitslosen auf Gewährung von Alg II hatte deshalb keinen Erfolg. Das Jobcenter durfte die Rente der Lebensgefährtin des Arbeitslosen anrechnen, da er mit ihr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Dafür sprechen die gemeinsam angemietete Wohnung und die Einsetzung der Lebensgefährtin als Begünstigte in seiner privaten Rentenversicherung. Der Einkommensanrechnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller mit einer anderen Frau (formal) noch verheiratet ist, da die Eheleute dauernd getrennt leben und das Scheidungsverfahren läuft. Entscheidend sei allein das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit der neuen Partnerin.

Für Rückfragen: Susanne Becker, Pressesprecherin, Tel. 030 / 90165-142
(Die Beschlüsse sind im Volltext auf der homepage des Sozialgerichts www.sozialgerichtsbarkeit-berlin.de abrufbar.)

INFO:
Hintergrund einer größeren Anzahl von Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Einkommensanrechnung bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften geht, ist ein Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2005 (S 35 SO 28/05 ER). Die dortige Kammer hatte einen Verstoß gegen Verfassungsrecht darin gesehen, dass eine Einkommensanrechnung bei eheähnlichen – d.h. nach der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwischen Mann und Frau bestehenden – Lebensgemeinschaften erfolgt, bei gleichgeschlechtlichen Paaren (außerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) hingegen unterbleibt.


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