Sex mit Tieren nur bei Zwang verboten

18.02.2016, 15:14 | Recht & Gesetz |5 Kommentare


Sex mit Tieren nur bei Zwang verboten
Karlsruhe (jur). Sexuelle Handlungen mit Tieren können dann mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn die Tiere dadurch „zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden“. Mit einem am Donnerstag, 18. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Klausel im Tierschutzgesetz als rechtmäßig bestätigt (Az.: 1 BvR 1864/14).

Danach ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen“. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die beiden Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen. Sie machten geltend, die Vorschrift greife unzulässig in ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht ein.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden ab. Die Regelung sei ausreichend konkret und greife auch nicht unzulässig in die Grundrechte der Beschwerdeführer ein.

„Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen ist ein legitimes Ziel“, erklärten die die Karlsruher Richter unter Hinweis auf den inzwischen auch im Grundgesetz verankerten Tierschutz.

Weiter betonte das Bundesverfassungsgericht, das das Gesetz sexuelle Handlungen mit Tieren nicht generell verbiete, sondern nur dann, wenn sie die Tiere „zu artwidrigem Verhalten zwingen“. Verstöße würden zudem nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Daher sei der Eingriff in die sexuelle Selöbstbestimmu8ng der Beschwerdeführer auch nicht unverhältnismäßig.

Schließlich sei die Gesetzesregelung auch ausreichend konkret. Sie verwende zwar sogenannte unbestimmte Gesetzesbegriffe wie „sexuelle Handlungen“, „zwingen“ und „artwidriges Verhalten“. Diese seien aber „der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich“. So setze etwa der Zwang „ein Verhalten voraus, welches mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar ist“, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2015.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (5)

Wirbelloser  (02.07.2016 21:51 Uhr):
Zwackt der Hund: Dem vermeintlichen Willen wurde nicht entsprochen. Zwackt der Hund nicht: Ihm ist es wohl egal gewesen. Ich denke, das Abessen von Frolicringen und das Zerkauen von Voodoopuppen ist auch grenzwertig artfremd. Auch der Gebrauch eines Hundes zum Abschrecken Fremder ist primär artfremd. Nebst Haltung der Alarmanlage in Volieren. Das Eingehen von Symbiosen ist nun einmal artkompatibles Verhalten domestizierter Spezies. Ab in die Heia und Decke drüberziehen. Wo entsteht dann der Anfangstatverdacht. Hatte mal im Ort son 150cm Männchen mit einem Kalb von Hund, da geht einem schon die Phantasie durch :)
Stefan074D  (02.07.2016 01:00 Uhr):
Sorry, aber wenn ich mir das nur im Ansatz vorstelle, wird mir übel.
Tim Landscheidt  (13.05.2016 22:05 Uhr):
@2much: Sie ignorieren (grob) die Hälfte der Bevölkerung, für die sexuelle Handlungen überwiegend aus passiver Penetration oder „Kuscheln“ bestehen und die auch weiterhin mit ihrem Haustier verkehren darf, wenn sie ihn nur lange genug von Sexualpartnern seiner eigenen Tierart fernhält. @Doglover hat in dem Kommentar die aktive Penetration von Hunden mit keinem Wort thematisiert.
2much  (11.03.2016 16:55 Uhr):
@Doglover: Unsinn. Es gibt wohl nur wenige Tatbestandsmerkmale, die die Voraussetzungen erfüllen. Einen Hund sexuell zu missbrauchen, indem man ihn penetriert, ist mit ziemlicher Sicherheit als artfremd anzusehen und geht sehr wahrscheinlich auch nur unter Zwang oder mit Hilfe von Drogen. Ich empfehle Ihnen den Gang zu einem guten Psychiater oder wer auch immer sich um solche Perversionen kümmert.
Doglover  (22.02.2016 13:43 Uhr):
Yes so ihr behinderten antis, akzeptiert es nun endlich. You loose, we win!



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