Sechsstellige Rückforderung gegen Front-Nationalpolitiker wird von EuG bestätigt

08.03.2018, 10:16 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Sechsstellige Rückforderung gegen Front-Nationalpolitiker wird von EuG bestätigt
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sechsstellige Rückforderungen des EU-Parlaments gegen die Abgeordneten des rechtsextremen populistischen französischen Front National bestätigt. Nach den am Mittwoch, 7. März 2018, verkündeten urteilen müssen Jean-Marie Le Pen (Az.: T-140/16) 320.026 Euro und Bruno Gollnisch (Az.: T 624/16) 275.984 Euro zurückzahlen.

Le Pen war seit der Gründung 1972 bis 2011 Vorsitzender des Front National, wurde wegen Konflikten mit seiner Nachfolgerin und Tochter Marine Le Pen aber 2015 aus der Partei ausgeschlossen. Seit 1984 ist er – nunmehr Parteiloser – Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Gollnisch ist hochrangiger Funktionär des Front National und EU-Abgeordneter seit 1984.

EuG: Generalsekretär des Parlaments ist für Rückforderungen zuständig

Nach Einschätzung des Generalsekretärs des Parlaments hatten beide Abgeordneten Gehälter „parlamentarischer Assistenten“ abgerechnet, die aber nie für sie gearbeitet haben. Von Le Pen forderte das Parlament daher für die siebte Legislaturperiode 2009 bis 2014 320.026 Euro und von Gollnisch für die Zeit von Juli 2011 bis Juni 2015 275.984 Euro zurück.

Auf die Klage der Politiker bestätigte nun das EuG, dass der Generalsekretär des Parlaments für solche Rückforderungen zuständig ist. Zudem betonten die Luxemburger Richter, dass dabei nicht das Parlament die unzulässige Abrechnung beweisen muss. Vielmehr sei es umgekehrt Sache der Abgeordneten, entsprechende Belege beizubringen.

Le Pen und Gollnisch erhalten zu Unrecht Geld für Mitarbeiter

Hier hätten die Front-National-Politiker keinerlei Belege dafür beigebracht, dass ihre Assistenten tatsächlich für sie tätig waren. Die Rückforderungen seien daher rechtmäßig. Dass das Parlament hier einseitig gegen Abgeordnete des Front National vorgegangen sei, hätten Le Pen und Gollnisch ebenfalls nicht begründet.

Zuvor hatte das EuG bereits fünfstellige Rückforderungen gegen die Front-National-Politiker Dominique Bilde und Sophie Montel bestätigt (Urteile vom 29. November 2017, Az.: T-633/16 und T-634/14).

Le Pen und Gollnisch waren am 16. Februar 2017 schon im Eilverfahren vor dem EuG gescheitert. Sie können nun noch Rechtmittel zum ebenfalls in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

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