Schulleiterin hat kein Recht gegen Aufnahme behinderter Schüler zu klagen

10.07.2018, 09:41 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Schulleiterin hat kein Recht gegen  Aufnahme behinderter Schüler zu klagen
Bremen (jur). Die Schulleiterin eines Gymnasiums kann nicht mit einer Klage die Aufnahme behinderter Schüler in ihrer Schule verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem am Montag, 9. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt und die Klage einer Schulleiterin als unzulässig abgewiesen (Az.: 1 K 762/18).

Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung hatte der Schulleiterin die Weisung erteilt, im nächsten Schuljahr die Inklusion an ihrem Gymnasium einzuführen. Damit sollten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (W+E-Schüler) in Klassen mit nicht-behinderten Schülern integriert werden.

Schulleiterin ist nicht klagebefugt

Die Schulleiterin wollte dies nicht hinnehmen. Die inklusive Beschulung behinderter Schüler an einem Gymnasium widerspreche der Konzeption dieser Schulform. Sie klagte gegen die Einführung der Inklusion.

Doch die Klage ist unzulässig, da die Schulleiterin gar nicht klagebefugt sei, entschied das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2018. Die Schulleiterin sei gar nicht in eigenen Rechten verletzt, weder als Lehrerin noch als Schulleiterin.

Keine Rechtsverletzung der Lehrer durch Inklusion

Als Beamtin könne die Schulleiterin gegen die Weisung der Senatorin lediglich verwaltungsintern auf ihre Bedenken gegen die Recht- und Zweckmäßigkeit der Inklusion hinweisen. Ein Klagerecht bestehe aber nicht. Mit der Integration behinderter Schüler in reguläre Schulklassen würden auch keine Rechte der Lehrer verletzt, so das Verwaltungsgericht.

Zwar verfüge das Gymnasium über ein schulisches Selbstverwaltungsrecht. Dies umfasse aber nicht die Einführung der Inklusion. Allein die bremische Stadtgemeinde habe hier die Organisations- und Entscheidungskompetenz, an welchen Schulen die Inklusion eingeführt werden soll.

Behinderte Schüler haben Recht auf Unterricht

Die Einführung der inklusiven Beschulung an Bremer Schulen entspreche zudem einem klaren gesetzgeberischen Auftrag. W+E-Schüler hätten daher Anspruch auf Unterrichtung an Gymnasien. Regelschüler müssten auch nicht eine Reduzierung ihrer Bildungschancen befürchten, wenn sie mit behinderten Schülern zusammen lernen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© djama - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

38 + Ei ;ns =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Atalanttore  (10.07.2018 19:57 Uhr):
In ein Gymnasium mit so einer Schulleiterin sollte man am besten überhaupt keine Kinder schicken.



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.