Schuldner kann nicht zwischen Zahlung und Haft wählen

07.12.2017, 10:51 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schuldner kann nicht zwischen Zahlung und Haft wählen
Karlsruhe (jur). Schuldner haben kein Wahlrecht, ob sie statt der Zahlung lieber für einige Tage ins Gefängnis gehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 BvR 2135/09). Danach ist auch bei einem Ordnungsgeld eine Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten zulässig, selbst wenn die bei Zahlungsunfähigkeit ersatzweise zu vollstreckende Ordnungshaft deutlich kürzer ist.

Im konkreten Fall hatte der Beschwerdeführer gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen. Hierfür sollte er ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro bezahlen. Sollte das Geld nicht beizutreiben sein, verhängte das Amtsgericht ersatzweise eine Ordnungshaft von zwei Tagen.

Schuldner wollte lieber Ordnungshaft antreten

Doch der Thüringer wollte nicht zahlen. Stattdessen wolle er lieber die ersatzweise angedrohte Ordnungshaft antreten, teilte er mit.

Das Amtsgericht gab sich damit nicht zufrieden und wollte wissen, ob der Mann tatsächlich nicht zahlen kann. Weil ein Gerichtsvollzieher ihn mehrfach nicht Zuhause antraf, wurde er einbestellt, um vor Gericht seine Vermögensverhältnisse mit einer „eidesstattlichen Versicherung“ offenzulegen. Weil der Mann auch hier nicht erschien, ordnete das Amtsgericht eine „Erzwingungshaft“ an.

Doch aus dieser kam der Mann nicht wie erhofft nach zwei Tagen frei. Als er auch nach einer Woche noch hinter Gittern saß, beantragte er die Aufhebung des Haftbefehls. Eine Fortsetzung der Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig, weil sie bereits länger andauere als die gegen ihn ersatzweise verhängte Ordnungshaft.

Gerichte lehnten Beschwerde ab

Amts- und Landgericht folgten dem nicht, und auch das Bundesverfassungsgericht wies nun seine Beschwerde ab. Auf Antrag des Gläubigers sehe das Gesetz die Erzwingungshaft vor, wenn ein Schuldner einen Gerichtstermin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wahrnimmt. Anders als bei einer Geldbuße gehe das Gesetz bei einem Ordnungsgeld weiter davon aus, „dass die Haft im Regelfall andauert, bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt“. Erst nach sechs Monaten sei der Schuldner auch ohne Erklärung „von Amts wegen aus der Haft zu entlassen“.

Ob dies bei einer Bagatellforderung noch verhältnismäßig wäre, ließen die Karlsruher Richter offen. Hier gehe es immerhin um 1.000 Euro – ein Betrag, bei dem dem Gläubiger nicht von vornherein ein Verzicht auf die eidesstattliche Versicherung des Schuldners zumutbar sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Gläubiger „weiß, dass pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist“.

Haft kann durch Abgabe einer einer eidesstattlichen Versicherung abgewendet werden


In anderen Fällen sei die Höchstdauer einer Erzwingungshaft von sechs Monaten „auch für den Schuldner einer relativ geringfügigen Forderung keine übermäßige und unzumutbare Belastung“. Schließlich könne er die Fortdauer der Haft „durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden“. Dem Gläubiger stehe immerhin das Eigentumsrecht zur Seite. Zudem habe er wegen des staatlichen Zwangsmonopols keine Möglichkeit, seine Forderung selbst durchzusetzen.

Daran ändere sich im konkreten Fall auch nichts dadurch, dass es um ein Ordnungsgeld geht, dessen Gläubiger der Staat ist. Insbesondere seien die hier ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft und die Erzwingungshaft zwei völlig verschiedene Dinge. Daher sei die Erzwingungshaft auch nicht auf die mögliche Dauer der Ordnungshaft begrenzt. Dies würde auf ein „Wahlrecht“ zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft hinauslaufen, das dem Schuldner aber nicht zustehe, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 3. November 2017.


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