Schuldner kann nicht zwischen Zahlung und Haft wählen

07.12.2017, 10:51 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schuldner kann nicht zwischen Zahlung und Haft wählen
Karlsruhe (jur). Schuldner haben kein Wahlrecht, ob sie statt der Zahlung lieber für einige Tage ins Gefängnis gehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 BvR 2135/09). Danach ist auch bei einem Ordnungsgeld eine Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten zulässig, selbst wenn die bei Zahlungsunfähigkeit ersatzweise zu vollstreckende Ordnungshaft deutlich kürzer ist.

Im konkreten Fall hatte der Beschwerdeführer gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen. Hierfür sollte er ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro bezahlen. Sollte das Geld nicht beizutreiben sein, verhängte das Amtsgericht ersatzweise eine Ordnungshaft von zwei Tagen.

Schuldner wollte lieber Ordnungshaft antreten

Doch der Thüringer wollte nicht zahlen. Stattdessen wolle er lieber die ersatzweise angedrohte Ordnungshaft antreten, teilte er mit.

Das Amtsgericht gab sich damit nicht zufrieden und wollte wissen, ob der Mann tatsächlich nicht zahlen kann. Weil ein Gerichtsvollzieher ihn mehrfach nicht Zuhause antraf, wurde er einbestellt, um vor Gericht seine Vermögensverhältnisse mit einer „eidesstattlichen Versicherung“ offenzulegen. Weil der Mann auch hier nicht erschien, ordnete das Amtsgericht eine „Erzwingungshaft“ an.

Doch aus dieser kam der Mann nicht wie erhofft nach zwei Tagen frei. Als er auch nach einer Woche noch hinter Gittern saß, beantragte er die Aufhebung des Haftbefehls. Eine Fortsetzung der Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig, weil sie bereits länger andauere als die gegen ihn ersatzweise verhängte Ordnungshaft.

Gerichte lehnten Beschwerde ab

Amts- und Landgericht folgten dem nicht, und auch das Bundesverfassungsgericht wies nun seine Beschwerde ab. Auf Antrag des Gläubigers sehe das Gesetz die Erzwingungshaft vor, wenn ein Schuldner einen Gerichtstermin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wahrnimmt. Anders als bei einer Geldbuße gehe das Gesetz bei einem Ordnungsgeld weiter davon aus, „dass die Haft im Regelfall andauert, bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt“. Erst nach sechs Monaten sei der Schuldner auch ohne Erklärung „von Amts wegen aus der Haft zu entlassen“.

Ob dies bei einer Bagatellforderung noch verhältnismäßig wäre, ließen die Karlsruher Richter offen. Hier gehe es immerhin um 1.000 Euro – ein Betrag, bei dem dem Gläubiger nicht von vornherein ein Verzicht auf die eidesstattliche Versicherung des Schuldners zumutbar sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Gläubiger „weiß, dass pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist“.

Haft kann durch Abgabe einer einer eidesstattlichen Versicherung abgewendet werden


In anderen Fällen sei die Höchstdauer einer Erzwingungshaft von sechs Monaten „auch für den Schuldner einer relativ geringfügigen Forderung keine übermäßige und unzumutbare Belastung“. Schließlich könne er die Fortdauer der Haft „durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden“. Dem Gläubiger stehe immerhin das Eigentumsrecht zur Seite. Zudem habe er wegen des staatlichen Zwangsmonopols keine Möglichkeit, seine Forderung selbst durchzusetzen.

Daran ändere sich im konkreten Fall auch nichts dadurch, dass es um ein Ordnungsgeld geht, dessen Gläubiger der Staat ist. Insbesondere seien die hier ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft und die Erzwingungshaft zwei völlig verschiedene Dinge. Daher sei die Erzwingungshaft auch nicht auf die mögliche Dauer der Ordnungshaft begrenzt. Dies würde auf ein „Wahlrecht“ zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft hinauslaufen, das dem Schuldner aber nicht zustehe, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 3. November 2017.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© 3DKombinat - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildErwerbsminderungsrentenanspruch durch Haft verloren (25.10.2013, 15:27)
    Kassel (jur). Durch Haftzeiten kann der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verloren gehen. Entsprechende Gesetzesregelungen sind nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 24. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.:...
  • BildEhemaliger Bordellbetreiber in Haft (18.12.2012, 16:09)
    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 17.12.2012 die Haftbefehle gegen Thomas M., den ehemaligen Betreiber der Bordellbetriebe Rethelstraße 73-77 und des Erotikhotels L., sowie den Wirtschafter Oguz G. wieder in Vollzug...
  • Bild6,5 Jahre Haft für Kindesvergewaltiger (30.07.2012, 16:50)
    Berlin (jur). Wegen der Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens auf der Toilette einer Berliner Grundschule muss der 30-jährige Täter Konstantinos M. für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Damit folgte das Landgericht Berlin in seinem am...
  • BildSchuldner mit Kontopfändung sollten jetzt reagieren (20.12.2011, 16:24)
    Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche...
  • BildWenn Schuldner erben (14.12.2011, 12:10)
    Institut für Notarrecht an der Universität Jena veranstaltet am 13. Januar 2012 öffentliches Kolloquium zum Erbrecht bei Insolvenz und Hartz IVDer Familienvater, der seiner Zahlungspflicht nicht mehr nachkommen kann und Privatinsolvenz anmelden...
  • BildFünf Jahre Haft für Betreiber von Schneeballsystemen (19.05.2011, 16:32)
    HALLE (SAALE). Wer so genannte „Schneeball-" oder „Pyramidensysteme" organisiert, soll künftig härter bestraft werden. Das haben die Justizminister der Länder am 18. Mai 2011 bei ihrer Konferenz in Halle (Saale) einstimmig beschlossen. „Wir...
  • BildNanomaterialien nehmen Krebszellen in Haft (29.03.2011, 11:00)
    Neuer Ansatz für die Therapie des Prostatakrebses mittels NanotechnologieEin internationales Forscherteam um Dr. Rutledge Ellis-Behnke, Leiter des „Nanomedicine Translational Think Tank“ der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität...
  • BildHass in Haft (03.09.2008, 15:00)
    Bei ideologisch motivierten Straftätern nimmt die Gewaltbereitschaft durch eine Haftstrafe nicht ab / Neue MaxPlanckForschung erschienen"Ausländer auf offener Straße verprügelt" oder "Rechte attackieren Homosexuelle" - Schlagzeilen wie sie immer...
  • BildRechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung (04.02.2008, 11:36)
    Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem Rechtsberatungsgesetz ist Kurzfassung Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

51 - Ein,s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.