„Scharia-Polizisten“: Verstoß gegen das gesetzliche Uniformverbot wird neu geprüft

12.01.2018, 10:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


„Scharia-Polizisten“: Verstoß gegen das gesetzliche Uniformverbot wird neu geprüft
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal aufgehoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sieben Angeklagten gegen das gesetzliche Uniformverbot verstoßen haben und mit dem Tragen von Warnwesten, teils mit der Aufschrift „Sharia-Police“, eine einschüchternde Wirkung auf andere Personen bezweckten, so die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, verkündeten Urteil (Az.: 3 StR 427/17). Damit drohen den Männern Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.

Im September 2014 hatten sich die mutmaßlich salafistischen und damals 25- bis 34-jährigen Angeklagten auf einem nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld begeben. Insbesondere sollten dabei junge, mutmaßlich muslimische Männer angesprochen und zu einem Lebensstil im Sinne des Korans aufgefordert werden. Sie sollten so von Besuchen von Spielhallen, Bordellen und Gaststätten abgehalten werden. Die Gruppe wollte auch erreichen, dass auf Alkoholkonsum verzichtet wird.

Auf den Warnwesten war der Schriftzug „Sharia-Police“ zu lesen

Um für ihre Forderung nach einem islamischen Lebensstil ausreichend Aufmerksamkeit zu erhalten, traten die sieben Angeklagten mit orangefarbenen Warnwesten auf. Bei Dreien war auf den Warnwesten der Schriftzug „Sharia-Police“ zu lesen.

Staatsanwaltschaft ermittelte wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

Im Zuge der Medien-Berichterstattung sorgte das Auftreten als „Scharia-Polizei“ für bundesweite Entrüstung, und auch die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Sie warf den Männern einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Diese hätten gegen das darin enthaltene Uniformverbot verstoßen oder zumindest Beihilfe hierfür geleistet.

Versammlungsgesetz verbietet das Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit


Nach dem Versammlungsgesetz ist es grundsätzlich verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen, Uniformteile oder vergleichbare Kleidungsstücke „als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ zu tragen, um auf diese Weise andere Personen einzuschüchtern.

Landgericht Wuppertal hat die Angeklagten freigesprochen

Das Landgericht Wuppertal sprach die Männer jedoch frei. Das Tragen handelsüblicher Warnwesten sei noch keine Uniform und auch kein gleichwertiges Kleidungsstück. Auch wenn bei Dreien der Angeklagten der Schriftzug „Sharia-Police“ zu lesen war, habe dies noch keine „suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung“ gegenüber Dritten. Das Landgericht hatte hierzu Zeugen befragt.

Einschüchternde Wirkung des Kleidungsstücks nach Ansicht des BGH relevant


Der BGH hob jedoch die Freisprüche auf und verwies das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die Entscheidung des Landgerichts sei fehlerhaft und widersprüchlich. Es komme bei dem Uniformverbot entscheidend auf die einschüchternde Wirkung des Kleidungsstücks an. Zwar sei dies bei reinen Warnwesten noch nicht der Fall. Anders könne dies aber aussehen, wenn eine Gruppe von Personen mit Warnwesten auftritt, auf denen wie hier teilweise der Schriftzug „Sharia-Police“ zu lesen sei.

Verstoß gegen das Uniformverbot nach BGH nicht ausgeschlossen

Die Karlsruher Richter rügten, dass das Landgericht nicht ausreichend geprüft hat, inwieweit solch ein Auftreten gerade auf muslimische junge Männer einschüchternd wirken kann. Denn der Begriff „Sharia-Police“ könne mit der Religionspolizei in einigen islamischen Ländern verwechselt werden, die für die Einhaltung der Scharia, das islamische Rechtssystem und seinen teils drakonischen Strafen, sorgen sollen.

Ein Verstoß gegen das Uniformverbot sei daher nicht ausgeschlossen, so der BGH.


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