Schäden muss der Gebrauchtwagenverkäufer nennen

09.10.2017, 10:08 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schäden muss der Gebrauchtwagenverkäufer nennen
Oldenburg (jur). Auch private Autoverkäufer müssen Vorschäden benennen. Selbst dem Verkäufer unbekannte Schäden können zur Rückgabe des Autos berechtigen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 9 U 29/17). Davor schützte auch die beliebte Formulierung „gekauft wie gesehen“ nicht.

Damit kann eine Frau aus dem Emsland einen Peugeot zurückgeben und bekommt den Kaufpreis von 5.000 Euro erstattet. Wie sich herausgestellt hatte, hatte das Auto einen Unfallschaden, der nicht vollständig und fachgerecht beseitigt worden war. Beide Kotflügel wiesen überlackierte Spachtelarbeiten auf.

Ausschluss für erkennbare Mängel

Der Verkäufer erklärte, er habe selbst von dem Schaden nichts gewusst. Mit der Formulierung „gekauft wie gesehen“ seien Gewährleistungsansprüche zudem ausgeschlossen worden.

Doch das ist nicht richtig, stellte das OLG in seinem Beschluss vom 28. August 2017 klar. Bei dieser Formulierung gelte der Ausschluss nur für solche Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen könne. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Rückgabeanspruch setzt eine Arglist des Verkäufers nicht voraus

Dass dem Verkäufer der Vorschaden angeblich ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn der Gewährleistungs- oder Rückgabeanspruch setze eine Arglist des Verkäufers nicht voraus.

Dadurch würden die Anforderungen an private Verkäufer nicht überspannt, betonte das OLG. „Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren.“

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © M&S Fotodesign - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSchnelltest spürt Schäden an Brücken auf (15.11.2013, 12:10)
    Ein neues Testverfahren ermöglicht die Überprüfung von externen Spanngliedern an Betonbrücken. Mit diesem kostengünstigen Schnelltest können Brücken bei laufendem Verkehr innerhalb nur eines Tages auf Schäden an den Spannseilen untersucht werden....
  • BildMechanische Schäden frühzeitig erkennen (08.10.2013, 13:10)
    Oldenburger Physiker haben neues Verfahren zur Schadensdiagnose von Windenergieanlagen entwickeltDas rechtzeitige Erkennen mechanischer Schäden ist für den zuverlässigen Dauerbetrieb von Windenergieanlagen entscheidend. Eine neue Methode zur...
  • BildSchutz vor Schäden nach Epilepsien (06.09.2012, 10:10)
    Wissenschaftler der Universität Bonn haben eine Art Schalter entdeckt, der bei der Abmilderung der Folgen von epileptischen Anfällen eine große Rolle spielt. Das Protein „RIM1alpha“ sorgt im Gehirn von Mäusen dafür, dass die Beeinträchtigungen von...
  • BildGenetik - Gefährliche DNA-Schäden signalisieren (31.07.2012, 18:10)
    DNA-Schäden können der Zelle dem ganzen Organismus gefährlich werden. Eine neue Arbeit zeigt, dass potentiell durch einen DNA-Doppelstrangbruch geschädigte Genprodukte in einer tödlichen Umarmung landen.Das Erbmolekül DNA enthält die genetische...
  • BildSchäden durch Kanaldeckel – Haftung schwierig (26.07.2010, 14:04)
    Coburg/Berlin (DAV). Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert und beschädigt ein Auto, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen. Beispielsweise, wenn der Deckel zuvor bereits schadhaft war und dies die Behörde hätte...
  • BildFachwiki zum Thema "Schäden durch Salze" (13.02.2009, 12:00)
    Mitte Februar startet im Hornemann Institut der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanzierte Projekt "Schaffung einer internetbasierten Informationsstruktur mittels Fachwiki...
  • BildHaftung bei Schäden durch Feuerwerkskörper (03.12.2008, 15:54)
    Köln/Berlin (DAV). Wer Silvester mit Knallern und Böllern hantiert, ist für eventuelle Brandschäden des Feuerwerks auch mitverantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die eigenen volljährigen Kinder das Haus beaufsichtigen und einer ihrer Partygäste...
  • BildSchäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden (24.04.2008, 14:59)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Bäume in den Gärten haben ihren Reiz, doch können sie den Nachbarn auch reizen. Wenn die Wurzeln eines Baumes in das Regenrohr des Nachbarn eindringen, kann er dieses auf Kosten des Baumbesitzers reparieren lassen. Wenn...
  • BildOLG Köln: "Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären (23.04.2007, 17:14)
    Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler ausweist, muss er den Käufer auch ungefragt darüber aufklären. Andernfalls kann dieser vom...
  • BildMode kann bleibende Schäden verursachen (27.03.2006, 14:00)
    Rostocker Mediziner weisen auf möglichen Folgen von Piercings und Tat-toos hinZungenpiercings bombardieren die Zähne, Tattoos legen sich aufs Gemüt: Nicht jede Mode geht spurlos am Menschen vorüber. Rostocker Mediziner weisen darauf hin, dass...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

98 + Sec hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.