Recht auf Familiennachzug für Minderjährige Flüchtlinge

16.04.2018, 15:49 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Recht auf Familiennachzug für Minderjährige Flüchtlinge
Luxemburg (jur). Reisen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ein EU-Land an, geht ihr Recht auf Familienzusammenführung mit der Volljährigkeit nicht verloren. Ihren Antrag auf Familiennachzug müssen sie allerdings in der Regel innerhalb von drei Monate nach ihrer Flüchtlingsanerkennung stellen, urteilte am Donnerstag, 12. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-550/16).
Nach EU-Recht stehen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter besonderem Schutz. Sie haben ein Recht auf Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der EU-Mitgliedstaaten gestellt ist. Ob das Recht auf Familienzusammenführung auch dann noch besteht, wenn der Flüchtling während des Asylverfahrens volljährig geworden ist, war nun im Streit.

Es kommt auf den Zeitpunkt der Einreise an

Konkret ging es um eine junge Frau aus Eritrea, die im Februar 2014 im Alter von 17 Jahren unbegleitet in die Niederlande einreiste und Asyl suchte. Im Juni 2014 wurde sie volljährig, kurze Zeit später erhielt sie einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

Als sie im Dezember 2014 eine Familienzusammenführung mit ihren noch im Ausland lebenden Eltern und ihren drei minderjährigen Brüdern beantragte, lehnten die niederländischen Behörden dies mit Verweis auf ihre Volljährigkeit ab. Nur als Minderjährige hätte sie den Familiennachzug noch beanspruchen können.

Für das Recht unbegleiteter Flüchtlinge auf Familienzusammenführung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt der Einreise an, urteilte nun der EuGH. Auch wenn der Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliere er damit nicht sein einmal erworbenes Recht auf den Familiennachzug.

Flüchtling muss sich an Frist für Familienzusammenführung halten

Würde das Recht auf Familienzusammenführung wegen der während des Asylverfahrens eingetretenen Volljährigkeit entfallen, würde dies zu einer Ungleichbehandlung führen, das nicht mit dem Ziel der EU-Richtlinie vereinbar wäre, betonten die Luxemburger Richter.

Denn so könnte die Situation entstehen, dass „zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden könnten“. Ließen sich die Behörden in einem Fall zu viel Zeit, würde dann bei Eintritt der Volljährigkeit das Recht auf Familienzusammenführung entfallen, bei einer schnellen Bearbeitung vor Erreichen der Volljährigkeit dagegen nicht.

Allerdings müsse der minderjährig eingereiste Flüchtling sich auch an Fristen für die Familienzusammenführung halten. Seinen Antrag müsse er innerhalb einer „angemessenen Frist“, grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Flüchtlingsanerkennung, stellen, urteilte der EuGH.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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