Rauswurf aus Stadtrat wegen prügelnder NPD-Parteifreunde rechtmäßig

28.03.2013, 10:07 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Rauswurf aus Stadtrat wegen prügelnder NPD-Parteifreunde rechtmäßig
OVG Koblenz: Trierer NPD-Stadtrat hat „Unbescholtenheit“ verloren

Koblenz (jur). Der NPD-Kreisvorsitzende Safet Babic ist zu Recht wegen prügelnder Parteifreunde aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen worden. Der wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilte NPD-Politiker hat „die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt“, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 27. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 A 10573/12.OVG).

Babic war bei der Kommunalwahl im Juni 2009 in den Trierer Stadtrat gewählt worden. Kurz vor den Wahlen führte er einen Schlägertrupp bestehend aus sieben bis acht Personen an. Die Gruppe hatte zwei linksgerichteten Männern und einer Frau aufgelauert, die NPD-Plakate abgerissen hatten. Als diese fliehen wollten, fiel einer zu Boden. Die Rechtsextremen traktierten den Mann mit zahlreichen Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Körper. Babic sah dem tatenlos zu.

Das Landgericht Trier hatte den NPD-Politiker deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Trierer Stadtrat beschloss daraufhin am 22. September 2011, den NPD-Politiker als Ratsmitglied mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Laut Gemeindeordnung sei ein Ausschluss eines Ratsmitglieds möglich, wenn dieser nach seiner Wahl zu einer mindestens dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist.

Gegen den sofortigen Rauswurf zog Babic vor Gericht. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Trier als auch jetzt das OVG bestätigten die Entscheidung des Trierer Stadtrates. Zwar habe ein gewähltes Ratsmitglied grundsätzlich Anspruch, sein errungenes Mandat auszuüben. Hier sei der Ausschluss des NPD-Politikers aber „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, betonten die Koblenzer Richter in ihrem Urteil vom 15. März 2013.

Der in der Gemeindeordnung vorgesehene mögliche Ausschluss eines gewählten Ratsmitglieds „diene dem Schutz des Ansehens der Gemeindevertretung“. Nicht jede rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und ein damit verbundener Ansehensverlust des Gemeinderats dürfen jedoch zu einem Ratsausschluss führen. Dies wäre sonst wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit einer Wahl verfassungswidrig.

Habe sich ein Ratsmitglied aber einer Straftat „von beträchtlichem Gewicht“ zuschulden kommen lassen und wirke sich diese besonders negativ auf das Ansehen des Gemeinderates als Ganzes aus, sei der Ausschluss gerechtfertigt. Bei einem Verbleiben Babics im Trierer Stadtrat würde das Vertrauen der Wähler in der Gemeindevertretung geschädigt und damit die Funktionsfähigkeit des Rates beeinträchtigt werden.

Zwar sehe der Bundesgesetzgeber erst ab einer einjährigen Freiheitsstrafe den Verlust öffentlicher Ämter vor, so das OVG. Die einzelnen Landesgesetzgeber hätten hier jedoch einen Gestaltungsspielraum und könnten eigene Vorschriften festlegen.

Hier habe Babic als Mittäter zusammen mit anderen Personen einen politischen Gegner nicht unerheblich verletzt. „Damit habe er grundlegende Anforderungen an die politische Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat auf eklatante Weise missachtet“ und das Ansehen des Stadtrats „besonders stark beschädigt“, stellte das OVG klar.

Bereits am 12. Februar 2013 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Antrag des rechtsextremen Politikers abgelehnt, ihn zumindest bis Ende des Hauptverfahrens als Ratsmitglied wieder zuzulassen (Az.: VGH B 1/13 und VGH A 2/13; JurAgentur-Meldung vom 18. Februar 2013). Babic habe den Rechtsweg gegen seinen vom Trierer Stadtrat beschlossenen Ausschluss als Ratsmitglied noch nicht voll ausgeschöpft, so das Gericht.


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