Radio Gema-Gebühren für Patienten müssen Krankenhäuser bezahlen

11.05.2018, 09:09 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Radio Gema-Gebühren für Patienten müssen Krankenhäuser bezahlen
Karlsruhe (jur). Krankenhäuser müssen Urhebergebühren an die Gema bezahlen, wenn sie ihren Patienten den Empfang von Radiosendungen ermöglichen. Die gegenteilige Rechtsprechung für Radiosendungen im Wartezimmer einer Arztpraxis ist hier nicht übertragbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I ZR 85/17).

Er gab damit einer Klage der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema gegen die Akutkliniken des Krankenhauskonzerns Helios im südwestfälischen Bad Berleburg statt. In dem Krankenhaus mit 49 Zimmern haben die Patienten die Möglichkeit, verschiedene angebotene Radiosender zu hören. Für die Patienten ist dies kostenlos.

Mit der Gema, die dabei auch die Rechte anderer Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort wahrnimmt, hatte das Krankenhaus hierfür 2010 einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Als die Gema 2015 die Lizenzgebühr auf jährlich 877 Euro anhob, kündigte das Krankenhaus den Vertrag komplett.

Radio im Wartezimmer

Zur Begründung verwies Helios auf das damals gerade verkündete BGH-Urteil zu Arztpraxen. Danach müssen Ärzte keine Gema-Gebühr bezahlen, wenn sie im Wartezimmer einen Radiosender laufen lassen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14). Damit, so nun Helios, sei die Geschäftsgrundlage für den Lizenzvertrag entfallen.

Wie schon das Amts- und das Landgericht in Bochum ist in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. Januar 2018 nun auch der BGH dem nicht gefolgt.

Zunächst betonten die Karlsruher Richter, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag nur dann fristlos gekündigt werden kann, wenn sich beide Seiten über die „Störung der Geschäftsgrundlage“ einig sind.

Zugang zum geschützten Werk


Das war hier nicht der Fall, und auch inhaltlich wies der BGH die Argumentation des Krankenhauses zurück. Die Rechtsprechung zu Arztpraxen sei nicht übertragbar. Die Verbreitung von Radiosendern über eine krankenhauseigene Kabelanlage in die Patientenzimmer sei eine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Danach liege eine Wiedergabe vor, wenn jemand „absichtlich und gezielt tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten“ (unter anderem EuGH-Urteile vom 13. Februar 2014, Az.: C-466/12, und vom 27. März 2014, Az.: C-314/12; JurAgentur-Meldung jeweils am Urteilstag).

Verbreitung der Sendungen in die Patientenzimmer

Danach sei auch die Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmer eine „Handlung der Wiedergabe“. Dass die Patienten frei entscheiden können, ob sie die angebotenen Radioprogramme tatsächlich hören wollen oder nicht, spiele keine Rolle.

Zudem handele es sich auch um eine „öffentliche Wiedergabe“. Denn die Verbreitung richte sich an ein neues, zusätzliches Publikum und dabei nicht an eine private Gruppe, sondern an eine letztlich unbestimmte „Vielzahl“ von Personen.

Nach dem Karlsruher Urteil ist auch die dritte Voraussetzung einer Verbreitung „Erwerbszwecken“ erfüllt. Dass die Nutzung für die Patienten kostenlos ist, stehe dem nicht entgegen. Denn die Verbreitung der Sendungen in die Patientenzimmer verschaffe dem Krankenhaus einen Vorteil im Wettbewerb mit anderen Kliniken.

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