Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

09.07.2006, 17:27 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


-zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG-

Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von
Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem
Bundesverfassungsgericht Erfolg.

Die beiden im Jahr 2002 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer sind
Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Die von ihren jeweiligen
Eltern durchgeführten Asylverfahren sind bestandskräftig negativ
abgeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte auch
die Asylanträge der Beschwerdeführer ab und forderte unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf.

Im fachgerichtlichen Verfahren war umstritten, ob das Bundesamt zu Recht
davon ausgegangen war, dass Asylanträge für die Beschwerdeführer gemäß §
14 a Asylverfahrensgesetz als gestellt zu gelten hatten. Die hier
maßgeblichen Teile des § 14 a Asylverfahrensgesetz lauten wie folgt:
"Reist ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen
Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so
ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine
Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines
Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält.
(...) Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das
Kind als gestellt." Die Fiktion der Antragstellung soll verhindern, dass
durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in
Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen
entstehen. Da die Bestimmung erst mit dem Zuwanderungsgesetz am 1.
Januar 2005 in Kraft getreten ist, stellte sich die Frage, ob sie auch
für die bereits im Jahr 2002 im Bundesgebiet geborenen Beschwerdeführer
anzuwenden war.

Auf ihre Klage hin gewährte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern
Eilrechtsschutz. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
das Hauptsacheverfahren hingegen wurde mangels Erfolgsaussicht
abgelehnt. Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden waren vor
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
erfolgreich.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine
weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten
bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies schließt es nicht aus,
die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen dabei jedoch nicht
überspannt werden.

Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn
die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich
geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens
einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein,
wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im
Hinblick auf von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellte
Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine
höchstrichterliche Klärung noch aus, so läuft es dem Gebot der
Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender
Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl.
BVerfG, a.a.O.). Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im
Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren
Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in
die höhere Instanz zu bringen

Danach hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die
Erfolgsaussichten der Klagen überspannt. Die entscheidungserhebliche
Frage, ob § 14 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz auch auf vor dem 1. Januar
2005 geborene oder eingereiste Kinder Anwendung findet, war zum
damaligen Zeitpunkt weder in der Rechtsprechung des zuständigen
Obergerichts noch gar in der des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und
konnte, wie sich in der ausgeprägten Uneinheitlichkeit der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt, nicht als einfach und
eindeutig beantwortbar erachtet werden. Den Eilanträgen der
Beschwerdeführer hat das Verwaltungsgericht denn auch mit der Begründung
stattgegeben, der zeitliche Anwendungsbereich des § 14 a
Asylverfahrensgesetz müsse einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Die gleichzeitige Verweigerung von
Prozesskostenhilfe für eben diese Hauptsacheverfahren ist nicht
nachvollziehbar. Sie verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf
Rechtsschutzgleichheit.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 60/2006 vom 05. Juli 2006

Zum Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 –


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze (19.09.2013, 08:32)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die...
  • BildLandgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe (10.07.2013, 10:17)
    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2013 einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum...
  • BildRaten-Rückzahlung einer Prozesskostenhilfe auch bei Privatinsolvenz (03.12.2012, 10:56)
    Mainz (jur). Eine Privatinsolvenz schützt überschuldete Arbeitnehmer nicht automatisch davor, dass sie eine gewährte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am...
  • BildFalsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe (13.11.2012, 13:42)
    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus...
  • BildKeine Prozesskostenhilfe wegen Studiendarlehens (19.04.2012, 14:18)
    Köln (jur). Erhalten Studenten ein Studien-Förderdarlehen, kann bei Rechtsstreitigkeiten der Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe verloren gehen. Denn das monatlich ausgezahlte Studiendarlehen gilt als Einkommen zu berücksichtigen, entschied...
  • BildProzesskostenhilfe für Auszubildende vereinfacht (19.12.2011, 15:45)
    Köln (jur). Auszubildende können ihr Recht häufiger auch ohne eigenes Geld einklagen. Bei Nettoeinkünften bis 702 Euro monatlich bekommen sie Prozesskostenhilfe in voller Höhe, so die Konsequenz eines jetzt schriftlich veröffentlichten...
  • BildVerfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage erfolgreich (09.03.2011, 10:28)
    Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in...
  • BildBamberger für maßvolle Beschränkung der Prozesskostenhilfe (18.10.2006, 16:18)
    "Gestiegene Ausgaben machen eine gesetzliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe unbedingt notwendig. Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten“ erklärte Justizminister Dr. Heinz-Georg Bamberger...
  • BildKein Geld - Kein Recht? Doch: Prozesskostenhilfe! (05.11.2004, 18:16)
    Es gibt viele Situationen, in denen man am liebsten sofort einen Anwalt einschalten möchte. Doch viele scheuen diesen Weg, weil sie glauben, sich dies einfach nicht leisten zu können. Selbst wenn die Einkünfte und das Vermögen niedrig sind, kann...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

95 - A ch/t =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.