Pressebericht muss nachträglich nicht neu bewertet werden

11.06.2018, 08:34 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Pressebericht muss nachträglich nicht neu bewertet werden
Karlsruhe (jur). Die Presse muss eine zulässige Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat bei neuen Erkenntnissen nicht „richtigstellen“ und neu bewerten. Dies würde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die HSH Nordbank (Az.: 1 BvR 666/17). Allenfalls könne ausnahmsweise bei neuen, nach der Veröffentlichung bekanntgewordenen „qualifizierten Umständen“, der Abdruck einer „nachträglichen Mitteilung“ verlangt werden, nicht aber die Korrektur des Artikels.

Konkret ging es um interne Vorkommnisse bei der angeschlagenen HSH Nordbank. „Der Spiegel“ berichtete im August 2010 über mögliche Abhörmaßnahmen gegen ein Vorstandsmitglied, das vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Chefjustiziar der Landesbank genannt, der an den strafbaren Abhörmaßnahmen beteiligt gewesen sein könnte.

Jurist verlangt vom "Spiegel" eine vorformulierte „Richtigstellung“

Doch die Staatsanwaltschaft stellte im Oktober 2012 das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts“ gegen den Juristen ein.

Daraufhin verlangte der Jurist, dass „Der Spiegel“ seinen Bericht richtigstellt. Er müsse nicht mehr länger hinnehmen, dass die Verdachtsberichterstattung seinen Ruf schädigt. Das Nachrichtenmagazin sollte eine vorformulierte „Richtigstellung“ abdrucken.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gab dem Juristen recht. So sollte aber die Überschrift von „Richtigstellung“ in „Nachtrag“ geändert werden. Den letzten Teil der vom „Spiegel“ abzudruckenden Erklärung lautete:

Auch der BGH bestätigt die Pflicht zum Abdruck der Erklärung

„Im Magazin ‚Der Spiegel‘ haben wir durch die Berichterstattung … den Verdacht erweckt, der HSH Chefjustiziar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht. Der Verlag.“

Nach dem OLG Hamburg bestätigte auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Pflicht zum Abdruck der Erklärung.

Doch das Bundesverfassungsgericht sah damit die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung habe „Der Spiegel“ in zulässiger Weise und sachgerecht über den möglichen Verdacht gegen den Chefjustiziar berichtet. Mit dem Nachtrag solle „Der Spiegel“ nun aber gezwungen werden, seinen zulässigen Artikel richtigzustellen und diesen neu zu bewerten. Eine Richtigstellung komme aber nur in Betracht, wenn der Artikel zum Zeitpunkt der Veröffentlichung falsch war.

Bundesverfassungsgericht: Keine Pflicht zur fortlaufenden Berichterstattung

Es gehöre zum Kern der Pressefreiheit, über welche Ereignisse die Presse berichtet und ob sie über neue Entwicklungen über ein aufgegriffenes Thema weiter informiert. Eine Pflicht zur fortlaufenden Berichterstattung über ein bestimmtes Thema gebe es nicht, betonte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Mai 2018.

Allenfalls könne bei neuen „qualifizierten Umständen“ ausnahmsweise eine Pflicht zum Abdruck einer „nachträglichen Mitteilung“ bestehen. Anlasse hierfür könne etwa die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens oder ein Freispruch sein. Allerdings könne von dem Presseorgan nicht verlangt werden, dass es – wie im vorliegenden Fall – eine eigene Stellungnahme und Neubewertung abgibt.

Erklärung vom OLG enthielt Passagen, in der weitere Personen identifizierbar erwähnt werden

Hier sei das OLG zu Unrecht davon ausgegangen, dass Presseorgane verpflichtet sind, „auch nach Abschluss der Berichterstattung bekanntwerdende Umstände weiter zu verfolgen, von den Betroffenen neu herangebrachte Gesichtspunkte zu berücksichtigen und ihre frühere Berichterstattung mit fremdformulierten Mitteilungen zu ergänzen“.

Schließlich habe die vom OLG verlangte Erklärung auch Passagen enthalten, in der zwei weitere im Artikel genannte Personen identifizierbar erwähnt werden. Auf diese Weise werde der vor Jahren gegen sie geäußerte Verdacht wiederholt und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Dies greife unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen ein.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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