Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren

02.10.2014, 15:54 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren
Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, sondern vielmehr einen ernsthaften sachlichen Hintergrund hat, urteilte am Mittwoch, 1. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 35.13). Zudem müssen die Namen von Richter, Staatsanwalt und Co. nicht preisgegeben werden, wenn ihnen durch die Namensveröffentlichung „erhebliche Belästigungen“ oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit drohen.

Damit bekam ein Rechtsanwalt und Redakteur der juristischen Fachzeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ im Wesentlichen recht. Er hatte beim Direktor des Amtsgerichts Nürtingen eine nicht anonymisierte Entscheidung verlangt, mit der ein afghanischer Asylbewerber wegen der Einreise mit gefälschten Papieren zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war.

Das Urteil wollte der Anwalt in der Rubrik „Die Entgleisung“ in der Fachzeitschrift besprechen. In dieser Rubrik werden Äußerungen namentlich genannter Mitarbeiter von Behörden und Gerichten veröffentlicht, die die Autoren für diskriminierend und fremdenfeindlich ansehen. So sollten auch die Namen der Schöffen, des Pflichtverteidigers des Flüchtlings und des Staatsanwalts genannt werden.

Der Direktor des Amtsgerichts stellte dem Kläger jedoch nur eine anonymisierte Fassung des Urteils zur Verfügung. Lediglich der Name der Vorsitzenden Richterin wurde preisgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim urteilte am 11. September 2013, dass auch die Namen der Schöffen genannt werden müssen (Az.: 1 S 509/13; JurAgentur-Meldung vom 1. Oktober 2013). Kein Auskunftsanspruch bestehe aber hinsichtlich der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger, da deren Namen für das Verständnis des Falles nicht wesentlich seien.

Das Bundesverwaltungsgericht fasste den Auskunftsanspruch der Presse nun jedoch weiter. Der Kläger könne auch die Offenlegung der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger verlangen. Deren Persönlichkeitsrecht müsse hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Denn sie stünden „kraft des ihnen übertragenen Amtes beziehungsweise ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit“.

Es sei zudem Sache der Presse, selbst darüber zu bestimmen, welche Informationen für eine Gerichtsberichterstattung erforderlich sind. Der Staat habe „nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten“, so die Leipziger Richter.

Doch einfach ins Blaue hinein könnten Journalisten die Namen aller amtlich Beteiligten eines Gerichtsverfahrens nicht verlangen. Zumindest ansatzweise müsse sich aus dem Informationsverlangen ein ernsthafter sachlicher Hintergrund ergeben. So kann im vorliegenden Fall der Kläger Auskunft über die Namen von Richter, Schöffen, Staatsanwalt und Verteidiger verlangen, nicht aber über den Namen der Urkundsbeamtin.


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