Preis für nachträgliche Kontoauszüge muss sich an Kosten orientieren

18.12.2013, 08:53 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Preis für nachträgliche Kontoauszüge muss sich an Kosten orientieren
Karlsruhe (jur). Bankgebühren für den nachträglichen Neuausdruck von Kontoauszügen müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag, 17. Dezember 2013, eine Klausel der Commerzbank, die hierfür bislang pauschal 15 Euro verlangt (Az.: XI ZR 66/13). Dies sei nach dem eigenen Vortrag der Bank in den meisten Fällen zu viel.

Die Gebühr von 15 Euro wird bei der Commerzbank für den nachträglichen Ausdruck aller Buchungen eines Monats fällig. Die tatsächlichen Kosten hierfür liegen nach Angaben der Bank bei 10, 24 Euro, sofern die Buchungen nicht mehr als sechs Monate zurückliegen. Das treffe auf über 80 Prozent aller Fälle zu. Bei älteren Buchungen seien die Kosten aber deutlich höher.

Schon nach eigenen Angaben verlange die Commerzbank demnach eine überhöhte Gebühr, stellte der BGH fest. Dies sei unzulässig. Denn nach EU-Recht müsse sich die Gebühr für derartige Leistungen an den tatsächlichen Kosten orientieren. Gegebenenfalls könne die Bank zwei unterschiedliche Gebühren für jüngere und ältere Monate einführen.

Daher prüfte der BGH nicht, ob die Kostenberechnungen der Bank überhaupt richtig sind. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dies bezweifelt. Auf Nachfrage konnte der Verband in Berlin keine Angaben machen, wie viele andere Banken eine vergleichbare Gebührenklausel haben.

Nach dem Karlsruher Urteil ist bei der Commerzbank die Gebührenklausel komplett hinfällig. Bis die Bank ihre Geschäftsbedingungen nachgebessert hat, gibt es daher keine rechtliche Grundlage, wonach die Commerzbank überhaupt eine Gebühr für nachträgliche Kontoauszüge verlangen kann.


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