Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen

18.10.2017, 14:00 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen
Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. Oktober 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (Az.: 9 A 723/15 MD).

Die Magdeburger Richter erklärten damit die Wiederholungswahl des Stadtrates der Stadt Stendal für gültig.

Die Kommunalwahl im Mai 2014 in Stendal musste wegen Wahlmanipulationen wiederholt werden. Doch auch die Wiederholungswahl stand unter keinen guten Stern. Ein nicht gewählter Bewerber legte gegen die im Juni 2015 durchgeführte Wiederholungswahl Einspruch ein.

Er rügte, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) bei der Nominierung ihrer Bewerber diese nicht geheim gewählt hatte. Damit sei gegen den „Grundsatz der Geheimheit der Wahl“ verstoßen worden.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg gab ihm noch recht. Die Teilnehmer der parteiinternen Wahlversammlung seien um einen Tisch versammelt gewesen und hätte ohne jegliche Vorkehrungen zur Abschirmung des individuellen Abstimmungsverhaltens die Bewerber gewählt.

Keine strenge Geheimhaltung bei parteiinternen Wahlen notwendig

Doch das OVG sah hier die Geheimhaltung nicht so streng. Anders als bei staatlichen Wahlen sei bei parteiinternen Abstimmungen keine Wahlurne und Wahlkabine vorgeschrieben. Nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfordere die schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln lediglich die Möglichkeit einer verdeckten Kennzeichnung - ohne dass dabei andere Einsicht nehmen können.

Auf der FDP-Wahlveranstaltung konnte die Stimmabgabe durch Verdecken der Stimmzettel und damit „geheim“ erfolgen. Die gerügten Wahlfehler greifen damit laut OVG nicht durch. Es bestünden auch keine Zweifel, dass der von der FDP eingereichte Wahlvorschlag insoweit richtig war.


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