Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor

22.01.2018, 14:18 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor
Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 19. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 426/17).

Im entschiedenen Fall hatte die Frau 1952 im Alter von 23 Jahren ihr Ordensgelübde abgelegt und ist seitdem Mitglied einer Ordensgemeinschaft im Raum Augsburg. In gesundheitlichen Fragen vertraute sie aber offenbar mehr einem befreundeten Paar; diesem erteilte sie 2013 eine „Gesundheitsvollmacht“ für alle mit der Gesundheit zusammenhängenden Fragen, einschließlich der Bestimmung des Aufenthaltsorts.

Betreuer-Paar nahm die 87-jährige Nonne aus dem Kloster heraus und regte eine Betreuung an

Zur besseren gesundheitlichen Versorgung nahm das Betreuer-Paar 2016 die nunmehr 87-jährige Nonne aus dem Kloster heraus und regte eine Betreuung an. Bei dem für die Entscheidung zuständigen Amtsgericht Augsburg wollte auch die Ordensgemeinschaft ein Wort mitreden. Die Nonne habe in ihr Kloster zurückkehren wollen, werde aber entgegen diesem Wunsch von dem Betreuer-Paar in „Gewahrsam“ gehalten.

AG lehnte Antrag der Ordensgemeinschaft auf Verfahrensbeteiligung ab

Doch den Antrag der Ordensgemeinschaft auf Verfahrensbeteiligung lehnte das Amtsgericht ab. Nach dem Landgericht Augsburg hat dies nun auch der BGH bestätigt.

An einem Betreuungsverfahren zwingend zu beteiligen sei laut Gesetz nur ein begrenzter Kreis: der Betroffene selbst, gegebenenfalls vorhandene Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte, der gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger und gegebenenfalls die Betreuungsbehörde. Hierzu gehöre die Ordensgemeinschaft nicht.

Die Ordensgemeinschaft sei aber auch nicht als „Betroffene“ zu beteiligen, so der BGH weiter. Denn die Anordnung oder Ablehnung für eines ihrer Ordensmitglieder greife „nicht unmittelbar in der Ordensgemeinschaft zustehende Rechte ein“. Hier gebe es allenfalls indirekte Auswirkungen.

Keine Berührung des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaft


Auch die Freiheit der Religionsausübung oder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft werde nicht berührt. Die ordensinterne Betreuung im Fall von Alter und Krankheit sei „kein Recht, sondern vielmehr eine gegenüber dem betroffenen Ordensmitglied bestehende Pflicht der Ordensgemeinschaft“. Ein Betreuungsverfahren stelle diese Pflicht auch nicht infrage. Der „durch das Betreuungsrecht gewährleistete staatliche Erwachsenenschutz“ werde aber durch den Eintritt in einen kirchlichen Orden nicht aufgehoben.

Auch als „Kann-Beteiligte“ komme die Ordensgemeinschaft nicht in Betracht. Nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift könnten dies nur natürliche Personen sein, etwa nahe Angehörige, Lebenspartner oder enge Freunde. Das hier vorausgesetzte Vertrauens- und „Näheverhältnis“ sei „nur zwischen Menschen, nicht aber zwischen Mensch und juristischer Person möglich“. Hier könnten daher gegebenenfalls einzelne Mitglieder oder Vertreter der Ordensgemeinschaft beteiligt werden, nicht aber die Ordensgemeinschaft selbst.

BGH hat nur über die Beteiligung der Ordensgemeinschaft im Betreuungsverfahren entschieden

Abschließend betont der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017, er habe damit nur über die Beteiligung der Ordensgemeinschaft im Betreuungsverfahren entschieden. Daher bleibe offen, ob gegebenenfalls ein anderes Ordensmitglied als Betreuer bestellt werden kann oder ob vielleicht auch eine Kontrollbetreuung ausreicht, wenn die Nonne in ihr Kloster zurückkehren sollte.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Anneke - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildWährend des Betreuungsverfahrens Überschreibung von jeglichem Vermögen (15.08.2017, 09:59)
    Karlsruhe (jur). „Sichern“ sich Kinder bereits während eines laufenden Betreuungsverfahrens nahezu das gesamte Vermögen der demenzkranken Mutter, kann dies erhebliche Zweifel gegen die Eignung und Redlichkeit als Bevollmächtigte begründen. Das...
  • BildTeilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung im Betreuungsverfahren (01.08.2017, 11:35)
    Karlsruhe (jur). Wird ein psychisch Kranker im Betreuungsverfahren vom Betreuungsgericht persönlich angehört, muss auch ein einmal bestellter Verfahrenspfleger daran teilnehmen können. Anderenfalls ist die Entscheidung über die Betreuung...
  • BildD.A.S. Premium-Rechtsschutz siegt bei Stiftung Warentest (16.12.2011, 16:13)
    Die Stiftung Warentest hat in ihrem großen Tarifvergleich das Premium-Rechtsschutzpaket der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG zum Testsieger gekürt. Der Top-Tarif des Rechtsschutzversicherers der ERGO Versicherungsgruppe überzeugte mit...
  • BildNotarielle Vorsorgevollmacht - Was Sie beachten sollten (16.12.2011, 16:08)
    Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen...
  • BildBMJ Berlin: Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert (17.09.2006, 11:22)
    Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von Menschen bei...
  • BildVGH: Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben (08.05.2006, 20:59)
    Ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker ist zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Entscheidungen vom 19.04.2006 und 28.04.2006 ausdrücklich bestätigt...
  • BildBGH zur Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes (20.09.2005, 08:25)
    BGH verwirft Revision einer privaten Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau aus München Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

94 + Zw,e/i =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.