Online Fahrerbewertung – eine rechtliche Einordnung

22.04.2014, 08:29 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Online Fahrerbewertung – eine rechtliche Einordnung
Über ein Online-Portal kann man nun das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer bewerten. Hierzu tippt man einfach das Nummernschild des auffälligen Fahrzeugs ein und vergibt nach Belieben eine positive, neutrale oder negative Bewertung ab. Zudem ist es möglich, Notizen zu der Einstufung des Fahrers anzufügen, also zu konkretisieren, ob eine rote Ampel überfahren wurde oder auf der Autobahn gedrängelt wurde. Inwieweit diese Art des „Dampfablassens“ zulässig ist, steht momentan zur hitzigen Diskussion. Denn hier stehen sich das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bewertenden einerseits und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits gegenüber.

Parallele zu spickmich


Eine „Fahrerbewertung“ ist vom Konzept keine Neuheit. So ist es bis heute Schülern möglich über die Webseite „spickmich“ ihren Lehrern mithilfe von verschiedenen Kategorien selber Schulnoten zu erteilen. Dass diese Art der Kritikäußerung, ob von positiver oder negativer Natur, nicht jedem Unterrichtenden gefällt liegt auf der Hand. So kam es im Fall von „spickmich“ 2009 zu der Verhandlung der Klage einer Lehrerin gegen die Betreiber des Bewertungsportals. Die über sie abgegebenen Noten (im Durchschnitt 4,3 in Schulnoten) gefielen der Frau wohl nicht und sie wollte die Löschung der Bewertungen erreichen. Die Klage hatte letztlich keinen Erfolg und spickmich kann weiterhin Lehrerbewertungen von Schülern sammeln (BGH Urt. v. 23.06.09, Az: VI ZR 196/08).

Unterschied zu spickmich

Nicht zuletzt war die Begründung für dieses Urteil, dass spickmich erst nach erfolgter Registrierung und somit Verifizierung für die Schüler möglich ist. Und dieser Umstand erlaubt in strittigen Fällen die Zurückverfolgung der bewertenden Person und beugt so eventuellem Missbrauch vor.
Läuft eine „Fahrerbewertung“ daher im Gegensatz zu spichmich komplett anonym, wird dem Missbrauch des Bewertungssystems Tor und Tür geöffnet.

Ob ein Bewertungsportal zulässige Bewertungen aufweist, wird durch eine Abwägung zwischen den beiden Rechtsgütern auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung festgestellt. Gegen die Zulässigkeit von solchen Bewertungen sprechen folgende Aspekte: Gibt es eine Registierung? Müssen die Bewertenden ihren Namen angeben? Werden Missbrauchsmöglichkeiten unterbunden? Lässt das Kennzeichen, welches zur Bewertung eingegeben werden muss zwar auf den Halter des KFZ, aber nicht auf den Fahrer schließen? Es könnten ja durchaus mehrere Personen eine KFZ fahren. Je nachdem wie man die obigen Fragen beantworten kann, wird eine der Seiten überwiegen.

Quelle: Juraforum.de
Symbolgrafik: © Trueffelpix - Fotolia.com


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SidJustice  (24.04.2014 12:35 Uhr):
Es ist eher weniger damit zu rechnen, dass diese Seite mitsamt App aus juristischen Gründen aus dem Verkehr gezogen werden wird. Sowohl die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte auf ihrem YouTube-Kanal als auch die Betreiber von lawblog.de als auch von socialmediarecht.de sind der Auffassung, dass das trotz aller kontroversen Diskussionen im Internet alles rechtens ist. Einige der Begründungen: Die Features dienen alle nur einer subjektiven Bewertung, die zu wenige persönlich angreifende Details beinhaltet, als dass der Tatbestand einer Denunzierung vorliegen würde. Auch eine Verletzung des Datenschutzes liegt nicht vor, da Kennzeichen öffentlich sind.



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