OLG Naumburg: Zweites Justizmodernisierungsgesetz

28.01.2007, 13:34 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Der Bundesgesetzgeber hat im Zweiten Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006
(Bundesgesetzblatt I, Seite 3416 ff. ) auch Änderungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) beschlossen. Neben anderen Änderungen betrifft dies vor allem die Art des Bargebots und einer zu leistenden Sicherheitsleistung bei einer Versteigerung. Bislang konnte sowohl das Bargebot als auch eine erforderliche Sicherheitsleistung – auch - durch Barzahlung gestellt werden.

Diese Möglichkeit besteht ab dem 16.2.2007 nicht mehr. Das Bargebot und die Sicherheitsleistung können nur noch in den vom Gesetz (§§ 49 Abs. 3, 69 Abs. 2 ZVG) ausdrücklich genannten Möglichkeiten erbracht werden. Es wird empfohlen, sich vor einer Teilnahme an einer Versteigerung hinsichtlich dieser Möglichkeiten beim zuständigen Amtsgericht zu erkundigen.

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg (24.01.2007)


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