OLG: Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären

19.08.2005, 08:26 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Erwerber auch ungefragt über Umstände aufklären,
die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Erwerber redlicher Weise Aufklärung erwarten
darf. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch
für das schikanöse Verhalten eines Nachbarn, das jedes sozialübliche und im nachbarschaftlichen
Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt.

Die Klägerin hatte 1999 von den Beklagten ein Wohnhaus erworben und aufwendig renoviert.
Schon kurz nach ihrem Einzug kam es zu erheblichen Belästigungen durch einen Nachbarn, die
sich in Schreianfällen und lauter Musik während der Nacht, Beschimpfungen, Beleidigungen,
Beschmieren der Haustüre mit Yoghurt und Erbrochenem sowie Morddrohungen gegen die Klägerin
äußerten.

In einer umfangreichen Beweisaufnahme stellte der Senat fest, dass den Hausverkäufern das
Verhalten des Nachbarn schon lange bekannt war. Sie waren jahrelang durch massive nächtliche
Ruhestörungen, übelste Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen terrorisiert
worden, so dass sie schließlich psychisch am Ende ihrer Kraft waren und wegen Angstzu2
ständen behandelt werden mussten. So hatten sie in einem Schreiben u. a. geschildert, wie ihr
Nachbar bis in die frühen Morgenstunden stundenlang gebrüllt habe, auf welche brutale Art er
sie zu töten gedenke.

Über diese Vorfälle hätten, so der Senat, die Beklagten die Käuferin aufklären müssen.
Ihr Hinweis, im Haus sei es nicht immer leise, der Nachbar sei auch schon mal laut, sei stark
verharmlosend und daher nicht ausreichend gewesen. Die Käuferin habe daraus nicht schließen
können, dass sich das Lautsein des Nachbarn in einer Weise äußert, die jedes sozial übliche und
im nachbarschaftlichen Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt. Die Beklagten hätten bei
Vertragsschluss auch nicht davon ausgehen können, dass das aggressive Verhalten des Nachbarn
sich wesentlich abschwächen oder endgültig aufhören würde. Nach ihren Erfahrungen mit dem
Nachbarn hätten sie davon ausgehen müssen, dass sich dessen Verhalten auch gegen die neuen
Nachbarn richten würde.

Die Beklagten müssen der Klägerin daher sämtlichen durch den Immobilienerwerb entstandenen
Schaden, insbesondere die Erwerbs-, Finanzierungs- sowie Renovierungskosten, insgesamt über
200.000,- Euro nebst Zinsen, gegen Rückgabe des Wohnhauses ersetzen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Oktober 2004, - 4 U 84/0


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