Nicht immer Hartz-IV-Kürzung wegen ausgegebener Steuererstattung

30.11.2012, 08:33 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Nicht immer Hartz-IV-Kürzung wegen ausgegebener Steuererstattung
Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher eine Einmalzahlung sofort wieder ausgegeben, darf das Jobcenter bei einem Folgeantrag deshalb nicht einfach die Hilfeleistung kürzen. Die Behörde ist immer verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen, selbst wenn die Einmalzahlung eigentlich einkommensmindernd angerechnet werden müsste, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 33/12 R). Das Jobcenter könne hier nur bei „sozialwidrigem Verhalten“ zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückfordern. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn die Einmalzahlung extra ausgegeben wurde, um weiter Hilfeleistungen zu erhalten.

Im konkreten Fall hatte eine fünfköpfige Familie aus Duisburg geklagt. Die Eltern hatten im März 2009 Hartz IV beantragt. Einen Monat später wurden sie vom Finanzamt mit einem Geldsegen bedacht – es gab eine Einkommenssteuererstattung in Höhe von 8.875,20 Euro. Mit dem Geld bezahlte die Familie umgehend Schulden auf das selbstbewohnte Eigenheim. Als sie zum September 2009 einen Hartz-IV-Folgeantrag stellten, erfuhr das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge von der Steuererstattung.

Die Behörde rechnete das Geld verteilt auf zwölf Monate als Einkommen an und kürzte die Hartz-IV-Leistung entsprechend.

Die Familie wandte ein, dass damit ihr Existenzminimum nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Das Geld aus der Einkommenssteuererstattung sei nicht mehr da. Das Jobcenter dürfe wieder ausgegebene Geldbeträge wie die Steuererstattung beim Folgeantrag nicht als Einkommen mindernd berücksichtigen.

Der 14. Senat des BSG entschied, dass grundsätzlich das Existenzminimum der Familie gesichert werden muss. Die Pflicht zur Existenzsicherung sei auch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht betont worden. Das Jobcenter könne daher nicht einfach die Hilfeleistung wegen des Verbrauchs einmaliger Einnahmen verweigern.

Nur bei sozialwidrigem Verhalten bestehe ein Rückerstattungsanspruch der Behörde, so der 14. Senat. Das Jobcenter müsse dann aber in jedem Einzelfall prüfen, ob Hilfebedürftige erhaltene Einmalzahlungen extra schnell ausgegeben haben, um so weiter Hartz-IV-Leistungen erhalten zu können.

Den konkreten Fall verwies das BSG an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück. Dieses soll nun klären, ob die Kläger sich „sozialwidrig“ verhalten haben.

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