Neue Entscheidung des Landgerichts Dortmund erforderlich

27.11.2012, 10:35 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Neue Entscheidung des Landgerichts Dortmund erforderlich
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Beschluss der 31. Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Dortmund vom 15.10.2012 aufgehoben. Mit dem Beschluss hatte die Kammer der Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Fall des u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten 25jährigen Dortmunders nicht abgeholfen. Aufgrund der Entscheidung des 1. Strafsenats ist das Landgericht nunmehr zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Haftbeschwerde verpflichtet.
In der seit dem 15.05.2012 laufenden Hauptverhandlung verhandelt die 31. Strafkammer des Landgerichts Dortmund über die Anklage der Staatsanwaltschaft, die dem wegen Totschlags vorbestraften Angeklagten mehrere Fälle einer gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung zur Last legt. Mit dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Beschluss vom 28.09.2012 hat die Strafkammer den gegen den 25jährigen Angeklagten zuvor erlassenen Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit dem weiteren Beschluss vom 15.10.2012 nicht abgeholfen. Den zuletzt genannten Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts aufgehoben und von einer eigenen Entscheidung abgesehen, weil die Prüfung der Voraussetzungen eines Haftbefehls nach der Aktenlage nicht möglich sei. Anhand der Akten seien die tatsächlichen Voraussetzungen für einen dringenden Tatverdacht und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr für den Senat nicht abschließend zu beurteilen. Es fehle eine insoweit gebotene vorläufige Wertung der Kammer, die die Erkenntnisse der bisherigen Hauptverhandlung berücksichtige.
Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.11.2012 (III-1 Ws 604/12).

Quelle: Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
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