Muendliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Ueberhangmandate"

09.05.2012, 15:21 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Muendliche Verhandlung in Sachen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

5. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über eine abstrakte Normenkontrolle, eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren, die sich gegen das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011 richten.

Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266; vgl. Pressemitteilung Nr. 68/2008 vom 3. Juli 2008) hat das Bundesverfassungsgericht ein Wahlsystem, das es in typischen Konstellationen zulässt, dass ein Zuwachs an Wählerstimmen zu einem Mandatsverlust oder ein Verlust an Wählerstimmen zu einem Mandatsgewinn führt (so genannter Effekt des negativen Stimmgewichts), als mit den Grundsätzen der Gleichheit und der
Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar erachtet. Es hat deshalb den bisherigen § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG für verfassungswidrig erklärt, soweit durch die darin angeordnete Verrechnung von Wahlkreis- und Listenmandaten der Effekt des negativen Stimmgewichts bewirkt werden konnte. Zugleich hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den verfassungswidrigen Zustand dadurch zu beheben, dass bei zukünftigen Wahlen auf bundesweite Listenverbindungen der Parteien verzichtet und die Ermittlung der den Landeslisten jeweils zustehenden Abgeordnetenzahl separat in den einzelnen Bundesländern vorgenommen werden soll. Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Änderungsgesetz setzt diese Regelungsziele um, indem der bisherige § 7 BWG ersatzlos aufgehoben und § 6 Abs. 1 BWG entsprechend modifiziert wird. Jedem Land wird danach ein an der Wählerzahl orientiertes Sitzkontingent zugewiesen, um das nur noch die Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. Ergänzend werden nach dem neu eingefügten § 6 Abs. 2a BWG für in mehreren Ländern angetretene Parteien Zusatzmandate vergeben, deren Zahl der Summe aus einer bundesweiten Addition von Abrundungsverlusten der einzelnen Landeslisten („Reststimmen“) entspricht.

Gegen diese Änderungen richten sich der Normenkontrollantrag von 214 Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von 3063 Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Verfassungsbeschwerde sowie der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren. Im Wesentlichen wird gerügt, dass die vorgenommene Neuregelung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei. Die Antragsteller wenden sich gegen die Entscheidung, die Größe der auf die Länder entfallenden Sitzkontingente nach der Wählerzahl zu bestimmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), sowie gegen die Vergabe von Zusatzmandaten nach § 6 Abs. 2a BWG. Darüber hinaus sehen sie die Wahlrechtsgleichheit dadurch verletzt, dass das Verfahren der Sitzzuteilung weiterhin den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate in einem bedeutenden Ausmaß ermögliche, ohne dass sich hierfür eine Rechtfertigung finden lasse. Schließlich sind sie der Auffassung, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts auch unter Geltung des geänderten Bundeswahlrechts in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise auftreten könne.

Quelle: Pressestelle des Bundesverfassungsgericht
Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBundesfinanzministerium kann im Revisionsverfahren nicht immer mündliche Verhandlung erzwingen (04.02.2016, 11:14)
    München (jur). Bei Streitigkeiten vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München kann das Bundesfinanzministerium nicht immer eine mündliche Verhandlung erzwingen. Das hat der BFH in einem am Mittwoch, 3. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss...
  • BildVeröffentlichung der Anklageschrift nicht vor der Verhandlung (21.07.2014, 08:48)
    Karlsruhe (jur). Eine Anklageschrift darf vor ihrer Erörterung in öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht veröffentlicht werden. Das Verbot gilt auch für den Angeklagten selbst und ist auch insoweit verfassungsgemäß, wie das...
  • BildKündigungsgrund muss nach mündlicher Verhandlung genannt werden (19.01.2012, 15:21)
    Erfurt (jur). Wehren sich Arbeitnehmer mit einer Klage gegen ihre Entlassung, müssen sie spätestens bis Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht alle Argumente für die Unwirksamkeit der Kündigung vorbringen. Das Arbeitsgericht muss...
  • BildVerhandlung wegen Verdachts auf Totschlag (05.01.2012, 15:36)
    OSNABRÜCK. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Montag, den 09. Januar 2012, ab 09:00 Uhr im Saal 272 in einer Strafsache gegen einen 45-jährigen Angeklagten aus Osnabrück wegen des Verdachts des Totschlags,...
  • BildMündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale (10.07.2008, 16:30)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, den 10.9.2008 die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale (BVerfG: PM Nr....
  • BildBVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich (19.03.2008, 12:19)
    Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2...
  • BildWohnungswechsel: Hausratversicherung bei Sachen des täglichen Gebrauchs (19.03.2008, 11:48)
    In einem aktuellen Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf...
  • BildZur "grundke.de" BGH-Verhandlung am 08.02.2007 (29.01.2007, 19:34)
    "grundke.de" BGH-Verhandlung am 08.02.2007 - LG Hamburg 324 O 601/05 Urt. v. 23.06.2006 Hamburg/Karlsruhe Kurz vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Domainregistrierung für Dritte hat...
  • BildFristlose Kündigung auch beim Diebstahl „geringwertiger“ Sachen (05.11.2004, 17:56)
    Berlin (DAV). Wer von seinem Arbeitgeber auch nur geringwertige Sachen stiehlt, kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2003 (AZ: 2 AZR 36/03) hervor, welches die Deutsche...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

11 - E_i/ns =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.