Mit einfachem Ratsbeschluss kann keine Bundesstraße verlegt werden

13.04.2018, 09:14 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Mit einfachem Ratsbeschluss kann keine Bundesstraße verlegt werden
Münster (jur). Kommunen können eine Bundesstraße nicht per einfachem Ratsbeschluss verlegen. Notwendig ist eine formelle Planfeststellung und „zumindest eine sogenannte Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung“, wie am Donnerstag, 12. April 2018, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster zur B 224 in Essen entschied (Az.: 8 B 1463/17).

Die B 224 durchquert in Nord-Süd-Richtung ganz Essen und führt südwestlich der Ruhr zweiarmig durch den Stadtteil Werden. Ein im Juli 2017 vom Rat der Stadt Essen beschlossenes Verkehrskonzept für Werden sieht vor, den gesamten Durchgangsverkehr in beide Richtungen auf den südlichen Arm (Abteistraße) zu verlagern. Dagegen klagte eine dortige Anwohnerin.

OVG Münster ordnet Baustopp an


Das OVG Münster gab ihr nun zunächst im Eilverfahren recht und ordnete einen Baustopp an. Nach dem Bundesfernstraßengesetz dürfe eine Bundesstraße „im Regelfall nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses verlegt werden“. Ein einfacher Ratsbeschluss genüge hierfür nicht.

Notwendig sei vielmehr ein formelles Planfeststellungsverfahren. Hierfür müsse auch „zumindest eine sogenannte Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden“, forderten die Münsteraner Richter.

Ein solches Verfahren fehle bisher, darauf könne sich die Anwohnerin berufen, entschied das OVG. Denn durch die geplante Trassenverlegung würde sie stärker als bislang mit Lärm und Abgasen belastet.

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