Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden

06.06.2013, 14:04 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden
EuGH klärt Zuständigkeit für Asylanträge

Luxemburg (jur). Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in der EU nicht hin und her geschickt werden. Für ihren Asylantrag ist daher das EU-Land zuständig, in dem sie sich letztlich aufhalten, urteilte am Donnerstag, 6. Juni 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-648/11). Das gilt auch dann, wenn die Minderjährigen zuvor schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hatten.

Konkret ging es um zwei Kinder aus Eritrea und ein weiteres aus dem Irak. Alle drei hatten Asylanträge in Großbritannien gestellt. Die Behörden stellten jedoch fest, dass die Kinder aus Eritrea zuvor schon in Italien, das aus Irak schon in den Niederlanden Asylanträge gestellt hatten. Die Behörden in Großbritannien gingen davon aus, dass diese Länder zuständig seien, prüften die Asylanträge letztlich aber doch selbst. Ein Mädchen, das bereits nach Italien überstellt worden war, durfte wieder nach Großbritannien zurück. Die Frage, wer nun zuständig ist, legten die britischen Gerichte dem EuGH vor.

Der antwortete nun, die Zuständigkeit liege bei dem Land, in dem sich die Minderjährigen aufhalten. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf die besondere Schutzwürdigkeit unbegleiteter Kinder. Sie seien „eine Kategorie besonders gefährdeter Personen“, die „grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind“. Nach den EU-Grundrechten sei das Kindeswohl „bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen“ vorrangig zu beachten.

Allerdings können auch minderjährige Flüchtlinge nicht weiterreisen und so immer neue Asylanträge stellen. Die Prüfpflicht des Aufenthaltslandes gelte nicht mehr, wenn ein anderes EU-Land bereits einen Asylantrag abgelehnt habe, stellte der EuGH klar. Danach ist das Aufenthaltsland zudem auch dann nicht zuständig, wenn sich erwachsene Angehörige rechtmäßig in einem anderen EU-Land aufhalten.

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