Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags

25.09.2013, 11:18 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags
Karlsruhe (jur). Fluggesellschaften müssen für Verspätungen aufgrund von Vogelschlag Flugpassagieren grundsätzlich keine Entschädigung zahlen. Eine Ausnahme könne aber vorliegen, wenn der Fluglinie das Vorhalten einer Ersatzmaschine zuzumuten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Dienstag, 24. September 2013, verkündeten Urteilen (Az.: X ZR 160/12 und X ZR 129/12).

Nach EU-Recht können Flugpassagiere bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden oder einem gänzlichen Ausfall des Fluges eine sogenannte Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft erhalten. Bei Interkontinentalflügen sind dies 600 Euro je Person. Die Entschädigung müssen sämtliche Fluglinien zahlen, wenn der verspätete Flug von einem EU-Flughafen gestartet ist. Europäische Fluggesellschaften sind auch für Flüge ausgleichspflichtig, die innerhalb der EU landen. Voraussetzung ist zudem, dass die Verspätung nicht auf für die Fluggesellschaft unabwendbare äußere Umstände zurückgeht.

In dem ersten nun vom BGH entschiedenen Fall war der Kläger von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul in Gambia geflogen. Der Rückflug sollte am 18. Januar 2010 abends erfolgen. Doch als der Flieger zur Landung in Banjul ansetzte, um die dort wartenden Passagiere aufzunehmen, kam es zu einem Vogelschlag und Schäden an einem Triebwerk. Die Fluglinie musste daraufhin ein Ersatzflugzeug schicken, so dass der Kläger erst am 20. Januar 2010 in Frankfurt ankam.

Auch im zweiten Fall kam es zum Vogelschlag. Hier hatte der Flug des Klägers von Fuerteventura nach Hannover 24 Stunden Verspätung, weil Vögel in das Triebwerk geraten waren.

Der BGH sah im ersten Fall keinen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung. Vogelschlag sei nicht vorhersehbar oder beherrschbar. Mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen, die die Vögel von den Flugzeugen während der Starts und Landungen fernhalten sollen, lägen nicht im Verantwortungsbereich der Fluglinie. Hierfür sei der Flughafenbetreiber zuständig. Das Landgericht Frankfurt am Main habe zudem festgestellt, dass die Fluggesellschaft in Gambia keine Ersatzmaschine vorhalten müsse, um Verspätungen zu vermeiden. Dies sei ihr dort nicht zuzumuten. An diese Feststellungen ist der BGH gebunden.

Den zweiten Fall verwies der BGH an das Landgericht Hannover zur weiteren Sachaufklärung zurück. Dieses muss noch prüfen, ob die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen unternommen hat, damit der Flug nicht annulliert werden musste. Dazu kann das Bereitstellen einer Ersatzmaschine gehören oder auch die Umverteilung der Passagiere auf andere Flüge.

Eine absolute Seltenheit ist Vogelschlag nicht. Nach Angaben des Deutschen Ausschusses zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr (DAVVL) hat es nach vorläufigen Erhebungen 2012 1.169 Anzeigen deutscher Fluggesellschaften gegeben, deren Flugzeuge im In- und Ausland mit Vögeln zusammengestoßen sind.


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Foto: Flugverspätung - © Andreas Imhof-Fotolia.com


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