Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen

06.12.2017, 14:31 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen
Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller habe daher ein berechtigtes Interesse, „das Luxusimage der Waren sicherzustellen“.
Coty vertreibt weltweit Parfüm und Kosmetika, Stammsitz ist in New York. Die deutsche Niederlassung Coty Germany in Mainz vertreibt die Luxusprodukte nur über autorisierte Händler. Nach den Vertragsbedingungen dürfen diese die Waren zwar auch im Internet anbieten. Sofern es sich aber nicht um eine eigene Internetplattform, sondern um eine Drittplattform handelt, darf dies laut Vertrag für die Kunden nicht erkennbar sein.

Daran wollte sich die Parfümerie Akzente GmbH nicht halten. Der Filialhändler mit Sitz im württembergischen Pfedelbach bot Coty-Artikel auch über den Online-Platzhirsch Amazon an. Coty Germany klagte in Frankfurt am Main auf Unterlassung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte Zweifel, ob die Vertriebsklausel von Coty mit EU-Recht vereinbar ist, und legte den Streit daher dem EuGH vor.

Hersteller darf selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nutzen


Der entschied nun, dass die Klausel zulässig ist. Zunächst bekräftigten die Luxemburger Richter, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen EU-Recht verstößt. Der „Prestigecharakter“ und ihre „luxuriöse Ausstrahlung“ seien „ein wesentliches Element solcher Waren“, heißt es zur Begründung. „Daher ist eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.“

Daher billigte der EuGH nun auch ein Verbot von Luxus-Herstellern, die Waren im Internet über „nach außen erkennbare Drittplattformen“ anzubieten. Eine solche Vertragsklausel sei zulässig, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet wird und „das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen“ soll. Sie sei dann „geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich auch nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus“.

Qualitätsanforderungen auf Drittplattformen nicht immer erfüllbar


Nach Überzeugung der Luxemburger Richter sind diese Voraussetzungen hier erfüllt. Über das Notwendige gehe das Verbot schon deshalb nicht hinaus, weil es bei einem Vertrieb über Drittplattformen schwierig sei, bestimmte Qualitätsanforderungen durchzusetzen.

Formal muss nun abschließend das OLG Frankfurt über den Streit entscheiden. Dabei sieht die Parfümerie Akzente GmbH auch auf Drittplattformen noch Möglichkeiten, die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen. „Autorisierte Händler wie wir dürfen Markenprodukte dann auf nach außen erkennbaren Drittplattformen verkaufen, wenn wir dabei die Bedingungen erfüllen, die für die Wahrung des Luxusimages überhaupt erforderlich und angemessen sind,“ erklärte Kai Renchen, Geschäftsführer der Akzente-Onlineplattform „parfumdreams.de“.


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