LG Coburg: Autohändler muss Macken eines Sportwagens mitteilen

07.08.2005, 09:02 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Sportauto mit verheimlichten Macken



Zur Frage, wann ein Autohändler dem Käufer eines gebrauchten Wagens einen Mangel arglistig verschweigt, und zu den Folgen



Kurzfassung


Gerade auf die Worte eines professionellen Kfz-Verkäufers darf sich der Kunde grundsätzlich verlassen. Ist der erworbene Gebrauchtwagen entgegen einer Zusicherung doch nicht unfallfrei, kann der Käufer den Vertrag rückabwickeln.



So entschieden vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Sie verurteilten ein Autohaus, einem ge- und enttäuschten Kunden den Preis für den Kauf eines "Gebrauchten" von rund 17.000 € zurückzuzahlen. Im Gegenzug muss dieser das Fahrzeug wieder herausgeben.



Sachverhalt



Nach langem Suchen hatte die spätere Klägerin endlich ihren Traumwagen gefunden: Einen tifergelegten BMW 325 TDS Touring. Zwar nicht mehr ganz neu, aber noch sehr fein.Vom Autohändler wurde ihr der Flitzer auch noch in den höchsten Tönen ans Herz gelegt: "Super in Schuss!" und "Nie etwas daran!" , um nur wenige seiner honigsüßen Worte zu nennen. Kurz und gut: Die Autoliebhaberin konnte nicht anders und schnappte sich das vermeintliche "Schmuckstück". Doch die anfängliche Begeisterung wandelte sich allmählich in Enttäuschung um. An der Stoßstange und am linken hinteren Seitenteil des Boliden fanden sich umfangreiche Lackierarbeiten. Es stellte sich sogar heraus, dass diese Arbeiten von dem Autoverkäufer durchgeführt worden waren. Darauf hin focht die maßlos enttäuschte Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Doch den Vorwurf wies der Wagenhändler brüsk von sich. Er habe lediglich Kratzer am BMW behoben, die nicht von einem Verkehrsunfall stammten. Die Zusicherung der "Unfallfreiheit" sei daher zutreffend gewesen.



Gerichtsentscheidung



Aber hiermit drang er weder beim Landgericht Coburg noch beim Oberlandesgericht Bamberg durch. Die Richter bejahten eine arglistige Täuschung durch das beklagte Autohaus. Der Kfz - Händler sei verpflichtet gewesen, der Käuferin die umfangreichen Lackier- und Spachtelarbeiten zu offenbaren. Dies um so mehr, als er die Reparaturen selbst vorgenommen habe. Daher habe der Beklagte auch gewusst, dass seine Aussage zur Schadensfreiheit falsch gewesen sei. Dass die beseitigten Kratzer nicht Folge eines Verkehrsunfalls gewesen seien, spiele keine Rolle. Auch derartige Schäden seien für den Wert eines Fahrzeugs entscheidend. Der Händler müsse deshalb den Kaufpreis zurückzahlen und den Wagen wieder zurücknehmen.



Fazit



Wehe dem, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.



(Urteile des Landgerichts Coburg vom 14.04.2004, Az: 22 O 673/03, und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 03.05.2005, Az: 5 U 99/04; rechtskräftig)


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