Landkreis trägt bei Zustimmung Investitionskosten

11.07.2018, 11:39 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Landkreis trägt bei Zustimmung Investitionskosten
Kassel (jur). Stimmt ein Landkreis der Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zu, darf er sich im Nachhinein nicht vor den Investitionskosten drücken. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 5. Juli 2018 entschieden und eine WfbM im Landkreis Dahme-Spreewald recht gegeben (Az.: B 8 SO 28/16 R).

Die Behinderten-Einrichtung wurde zwischen 2010 und 2012 um eine Großwäscherei und einer Großküche erweitert. So sollten 70 neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen werden. Der Landkreis Dahme-Spreewald hatte zuvor als örtlicher Sozialhilfeträger den Investitionskosten in Höhe von geschätzten 4,4 Millionen Euro entsprechend den Planungsunterlagen zugestimmt. In den Gesamtkosten waren auch küchentechnische Anlagen und Wäschereitechnik von knapp einer Million Euro enthalten.

Sozialhilfeträger wollte höhere Vergütung nicht zahlen

Doch als der Sozialhilfeträger wegen der angefallenen Investitionskosten eine höhere Vergütung pro Werkstatt-Platz zahlen sollte, sperrte er sich. Die getätigten Investitionen beträfen zum großen Teil technische Anlagen. Diese dienten dazu, die Arbeitskraft behinderter Menschen zu ersetzen und die Produktivität der Wäscherei und eines zur Werkstatt gehörenden Restaurants zu steigern.

Investitionskosten waren plausibel

Die angerufene Schiedsstelle stellte dagegen fest, dass die Investitionskosten plausibel seien. Der Landkreis habe nichts vorgetragen, was gegen die Wirtschaftlichkeit der Aufwendungen spreche.

Das BSG gab der WfbM ebenfalls recht. Dass die Werkstatt mit den Investitionen letztlich die Arbeitskraft behinderter Menschen ersetzt, werde lediglich pauschal behauptet. Der Sozialhilfeträger habe den Investitionen zur Erweiterung der Werkstatt entsprechend den Planungsunterlagen ausdrücklich auch zugestimmt. Daran sei er gebunden. Auch im Schiedsstellenverfahren sei nichts vorgetragen worden, was die Schiedsstelle zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Ausgaben hätte veranlassen müssen.

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