Krim-Krise: Russland und das Völkerrecht

07.03.2014, 15:08 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Krim-Krise: Russland und das Völkerrecht
Momentan ist Wladimir Putin in aller Munde. Alle Augen richten sich auf die aktuellen Entscheidungen, welche in Russland bzgl. der „Krim-Krise“ getroffen werden. Verstößt die russische Regierung in ihrem Vorgehen tatsächlich gegen das Völkerrecht?

Eine „unakzeptable russische Intervention auf der Krim, welche gegen das Völkerrecht verstößt“ lies Angela Merkel am 02.03.2014 über den stellvertretenden Regierungssprecher verlauten. Die Kanzlerin mahnt insbesondere den Verstoß gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 an, in welchem Russland sich zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verpflichtet habe.
Putin hingegen betont weiter sich rechtmäßig zu verhalten und behält sich weitere aktive militärische Schritte vor.

Aber gegen was verstößt Putin nun eigentlich?

Der Vorwurf des Verstoßes gegen des Völkerrecht kann vieles bedeuten. Als Völkerrecht bezeichnet man in der Regel eine überstaatliche Rechtsordnung, welche sich durch verschiedene Abkommen zwischen Staaten bildet und welche die Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten genauer regelt.
Häufig enthalten solche Abkommen Übereinkünfte bzgl. der Anerkennung der Souveränität oder Staatsgrenzen zwischen Staaten, welche sich zuvor politisch oder militärisch bekämpft haben. Aber auch weitreichendere Rechtsquellen wie die Charta der Vereinten Nationen gehören zum Völkerrecht.

In der jetzigen Situation kommen insbesondere zwei Verstöße gegen die Charta in Betracht. Zum einen begeht Russland durch die Positionierung von Soldaten vor wichtigen Zielen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta und zum anderen möglicherweise gegen Artikel 51 der Charta.

Das Budapester Memorandum von 1994

Das von Merkel erwähnte Budapester Memorandum wurde 1994 im Rahmen einer „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ in Budapest u.a. von Russland unterzeichnet. Russland verpflichtete sich gegenüber der Ukraine explizit als Gegenleistung für einen Verzicht auf Nuklearwaffen die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und im Falle eines nuklearen Angriffs unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen.
Der Hintergrund war die Auflösung der UdSSR, durch welche verschiedene Staaten, u.a. die Ukraine, zu Nuklearwaffen gekommen sind.

Ukraine – Krim 2014

Die jetzige Situation ist auch rechtlich noch nicht abschließend zu beurteilen. Neben der rechtlichen Anwendbarkeit des Völkerrechts in Russland ist es fraglich, in wie weit Russland auf Grundlage dieser Übereinkunft rechtliche Konsequenzen zu tragen hätte.
Auch 2005/2006 erwog die ukrainische Regierung Russland aufgrund des Memorandums um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damals ging es, wie so oft zwischen Russland und der Ukraine, um den ukrainischen Import von Gas aus Russland, welcher nach Argumentation der russischen Regierung extrem verteuert werden sollte. Es kam bis zum kompletten Stop von Gaslieferungen und zu Lieferengpässen innerhalb von ganz Europa.
Russland lehnt schon damals die Hilfe ab.

Realistisch betrachtet, muss Russland also lediglich Sanktionen anderer Staaten befürchten, welche sich an völkerrechtliche Übereinkünfte größtenteils halten. Fraglich ist, in wie weit Russland sich dadurch einschüchtern lässt.

Völkerrecht

Betrachtet man die Lage ist das Völkerrecht die Waffen der Schwachen. Es legitimiert Staaten durch Anerkennung innerhalb der internationalen Gemeinschaft Sanktionen gegen Russland zu verhängen und im Ernstfall zu intervenieren, es legt also das Reglement fest. Ergo verleiht es auch der Ukraine rechtliche und moralische Legitimation die Gemeinschaft um Hilfe zu bitten.

Quelle: JuraForum.de
Grafik: © christophe BOISSON - Fotolia.com


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