Krankenkassen müssen auf Arzneimittel-Rabatt keine Umsatzsteuer abführen

17.04.2018, 09:16 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Krankenkassen müssen auf Arzneimittel-Rabatt keine Umsatzsteuer abführen
Münster (jur). Krankenkassen müssen auf den Herstellerrabatt für Arzneimittel keine Umsatzsteuer abführen, auch wenn die Medikamente über eine ausländische Versandapotheke geliefert werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 16. April 2018, bekanntgegebenen Urteil zugunsten einer Betriebskrankenkasse entschieden (Az.: 15 K 832/15 U).

Seit 2007 müssen Pharmahersteller den gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich festgelegte Abschläge auf ihre Arzneimittelpreise gewähren. Diese werden über die Apotheken oder Großhändler mit den Krankenkassen verrechnet. Die Umsatzsteuer des Herstellers mindert sich entsprechend.

Finanzamt: Umsatzsteuer ist nach dem vollen Preis zu berechnen

Im Streitfall hatten mehrere Versicherte ihre Medikamente bei einer niederländischen Versandapotheke bezogen. Für die Abführung der Umsatzsteuer war daher die Betriebskrankenkasse in Deutschland zuständig. Das Finanzamt meinte, die Umsatzsteuer sei hier nach dem vollen und nicht nach dem rabattierten Preis zu berechnen.

Dem widersprach nun das FG Münster in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2018. Der Herstellerrabatt sei geschaffen worden, um die Krankenkassen zu entlasten. Unabhängig von der Lieferkette sei dies keine umsatzsteuerpflichtige „Preissubvention“. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg habe entschieden, dass der Rabatt die Umsatzsteuer generell mindere (Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: C-462/16).

Bundesfinanzhof hat Benachteiligung der privaten Krankenkassen beendet


Seit Anfang 2011 sind auch die privaten Krankenversicherer und die Beihilfe für Beamte in die Rabatte einbezogen. Dabei bezahlen die Versicherten in der Apotheke aber zunächst den vollen Preis. Erst wenn sie die entsprechende Quittung eingereicht und die private Versicherung oder Beihilfe das Geld erstattet haben, können diese vom Hersteller den Abschlag einfordern. Weil hier die Arzneimittel in der Apotheke zunächst zum vollen Preis abgegeben werden, hatte die Finanzverwaltung bislang auch hier die Auffassung vertreten, dass die Umsatzsteuer auf den vollen und nicht nur auf den rabattierten Preis zu zahlen ist. Gestützt auf dasselbe EuGH-Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München diese Benachteiligung der privaten Krankenkassen kürzlich beendet (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: V R 42/15).

In Verbindung beider Urteile müssen wohl auch die privaten Krankenkassen für Arzneimittellieferungen einer Versandapotheke im EU-Ausland die Umsatzsteuer nur auf den rabattierten Preis abführen.

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