Kostenlose Erstberatung von Rechtsanwälten

04.08.2017, 10:08 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kostenlose Erstberatung von Rechtsanwälten
Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen Verbrauchern eine kostenlose Erstberatung anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 3. Juli 2017 entschieden (Az.: AnwZ (Brfg) 42/16). Konkret billigte es eine kostenlose Erstberatung nach Verkehrsunfällen.
Ein Rechtsanwalt in Brandenburg hatte in einer örtlichen Zeitung eine Anzeige geschaltet. Dort hieß es: „Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an.“

Ermahnung wurde aufgehoben


Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg schickte dem Anwalt eine „belehrende Ermahnung“. Nach den geltenden Vorschriften sei eine kostenlose Beratung nur in begründeten Einzelfällen zulässig.

Auf die Klage des Rechtsanwalts hob schon der Brandenburgische Anwaltsgerichtshof die Ermahnung auf. Dies hat nun auch der BGH bestätigt.

Keine Untergrenze für außergerichtliche Verbraucherberatung

Zwar dürften Rechtsanwälte nicht weniger verlangen, als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Für eine außergerichtliche Verbraucher-Beratung setze dies aber lediglich eine Obergrenze von 190 Euro fest. Eine Untergrenze, die unterschritten werden könnte, sei im Gesetz gar nicht enthalten.

Auch das Argument der Rechtsanwaltskammer, Anwälte müssten dann die „übliche Vergütung“ nehmen, ließ der BGH nicht gelten. Diese greife nur, wenn es keine Vergütungsvereinbarung gebe. Gebe es eine Vereinbarung, habe diese aber immer Vorrang.

Nach dem Karlsruher Urteil kann dies auch eine Vereinbarung sein, wonach die Beratung kostenlos ist. Auch eine Klausel, wonach die Vergütung der Rechtsanwälte „angemessen“ sein soll, sei für frei vereinbarte Vergütungen nicht einschlägig.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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