Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung

11.01.2018, 11:32 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung
München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 10. Januar 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 19/16).

Offen ließen die obersten Finanzrichter, ob dies auch für Ausbildungen gilt, deren Ende tariflich festgelegt worden ist.

Tochter hatte die Ausbildung abgeschlossen


Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin abgeschlossen. Das Land Baden-Württemberg hatte per Verordnung festgelegt, dass die Ausbildung drei Jahre dauern muss. Im Streitfall war dies der Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015.

Die Tochter hatte jedoch bereits vor dem festgelegten Ausbildungsende ihre Abschlussprüfung erfolgreich absolviert. Sie bekam bereits im Juli 2015 ihre Noten mitgeteilt.

Die Familienkasse meinte, dass damit auch die Ausbildung beendet sei. Der klagende Vater habe daher für den Folgemonat keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

BFH bejaht Anspruch auf Kindergeld

Der BFH sah dies in seinem Urteil vom 14. September 2017 anders und gab dem Vater recht. Werde das Ausbildungsende per Rechtsvorschrift festgelegt, sei dies bindend. Hier habe das Land die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin auf drei Jahre bestimmt. Daran müsse sich die Familienkasse halten. Der klagende Vater habe daher einen weiteren Monat, bis zum 31. August 2015, noch Anspruch auf Kindergeld.

Offen ließen die obersten Finanzrichter, ob der Kindergeldanspruch auch dann weiterbesteht, wenn das Ausbildungsende nicht per Rechtsvorschrift, sondern nur tariflich festgelegt worden ist.

Allerdings kann in einigen Fällen der Kindergeldanspruch nur bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses begrenzt sein. Dies gilt zumindest bei Studenten und für Auszubildende, die wegen Wiederholungsprüfungen sowieso die eigentliche Ausbildungsdauer überschritten haben, so der BFH in drei früheren Entscheidungen.


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