Keine Zwangsvollstreckung in Diplomaten-Gebäude

23.10.2009, 12:15 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Landgericht Berlin: Keine Zwangsvollstreckung in das „Russische Haus“ in Berlin

Das Amtsgericht Mitte darf zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht die Zwangsverwaltungund Zwangsversteigerung bezüglich des „Russischen Hauses“ an der Friedrichstraßein Berlin anordnen, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes durch die Russische Federation zu diplomatischen Zwecken bestehen.

Zwei entsprechende Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte hat das Landgericht Berlin jetzt im Beschwerdeverfahren bestätigt.Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach dem Völkerrecht sei die nationale Gerichtsbarkeit nur dann zuständig für eine Vollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates, wenn der betreffende Gegenstand zweifelsfrei nicht hoheitlichen Zwecken diene. Die Botschaft der Russischen Föderation habe jedoch bestätigt, dass mindestens drei Wohnungen im Gebäude ständig zur Unterbringung von Diplomaten in Berlin genutzt würden. Daraus ergäben sich ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit von Vollstreckungsanordnungendurch die deutsche Justiz, die im Verfahren nicht ausgeräumt worden seien. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist in der Hauptsache einedurch Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm im Jahre 1998 zuerkannte Entschädigungsforderung eines Gläubigers gegen die Russische Federation in Höhe vongegenwärtig ca. 1,3 Mio. EUR. Nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 ist der Stockholmer Schiedsspruch in Deutschland vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger hatte vor dem Amtsgericht Mitte am 9. September 2009 zunächst Beschlüsse2erwirkt, mit denen die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des „RussischenHauses“ angeordnet worden sind. Diese Beschlüsse hat das Amtsgericht unter Hinweisauf den hoheitlichen Nutzungszweck am 24. September 2009 wieder aufgehoben. Das Landgericht hat die sofortigen Beschwerden des Gläubigers gegen die Aufhebung am 12.Oktober 2009 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde dagegen nicht zugelassen.

Verfahren betreffend die Zwangsverwaltung:
- Amtsgericht Mitte, Beschlüsse vom 9. und 24. September 2009, Az. 30 L 54/09
- Landgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 82 T 1031/09

Verfahren betreffend die Zwangsversteigerung:
- Amtsgericht Mitte, Beschlüsse vom 9. und 24. September 2009, Az. 30 K 98/09
- Landgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 82 T 1030/09

Quelle: PM LG Berlin


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