Keine Zwangsvollstreckung aufgrund pauschaler Klausel

01.10.2012, 10:49 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Keine Zwangsvollstreckung aufgrund pauschaler Klausel
Karlsruhe (jur). Schuldner, die sich einer Zwangsvollstreckung unterwerfen, sollen genau wissen, was sie tun. Eine entsprechende notarielle Klausel muss daher die Zahlungsansprüche genau benennen, heißt es in einem am Freitag, 28. September 2012, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 5. September 2012 (Az.: VII ZB 55/11). Im Streitfall entgeht daher eine Wohnungskäuferin der Zwangsvollstreckung, weil der Notar nur eine allgemeine Pauschalklausel in die Verträge aufgenommen hatte.

Gemeinsam mit ihrem Partner hatte die Frau eine Eigentumswohnung in Süd-Hessen für 355.000 Euro gekauft. Die beim Notar unterzeichneten Verträge enthielten eine Klausel, die den Verkäufer absichern sollte, wenn das Geld nicht rechtzeitig eingeht. Danach unterwarf sich das Paar „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ der Zwangsvollstreckung.

Zum Fälligkeitstermin war die Wohnung noch nicht vollständig bezahlt. Gestützt auf die Vollstreckungsklausel wollte der Verkäufer daher das Vermögen der Käuferin pfänden.

Wie zuvor schon das Landgericht Darmstadt lehnte nun auch der BGH die Zwangsvollstreckung ab. Die hierfür unterschriebene Klausel genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Danach reiche es nicht aus, wenn sich die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Forderungen insgesamt aus dem Vertragswerk ableiten lassen („Bestimmtheitsgebot“). Vielmehr müssten die Zahlungsansprüche in der Vollstreckungsklausel selbst dem Inhalt und der Höhe nach konkret benannt sein („Konkretisierungsgebot“). Dies sei hier nicht geschehen.


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