Keine Rückgabe eines mangelhaften Produkts nach Preisminderung

14.05.2018, 09:18 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine Rückgabe eines mangelhaften Produkts nach Preisminderung
Karlsruhe (jur). Wenn Verbraucher wegen Produktmängeln bereits den Kaufpreis gemindert haben, können sie später nicht mehr wegen derselben Mängel komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat am Mittwoch, 9. Mai 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall eines Autos entschieden (Az.: VIII ZR 26/17). Danach müssen Kunden sich entscheiden, ob sie bei Produktmängeln den Preis mindern oder das Produkt gleich ganz zurückgeben wollen.

Damit wies der BGH eine Ingenieurgesellschaft in Mannheim ab, die einen 99.900 Euro teuren Mercedes nicht mehr behalten wollte. Die GmbH hatte das Auto im März 2014 geleast.

Ingenieurgesellschaft verlangt Schadensersatz

Von Oktober 2014 bis Februar 2015 brachte die GmbH den Wagen insgesamt siebenmal in die örtliche Mercedes-Niederlassung. Grund waren ein Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, ein Aussetzen der Gangschaltung sowie mehrere Fehler in der Elektronik. Alle Mängel wurden in der Werkstatt behoben.

Die Ingenieurgesellschaft ist der Auffassung, der Mercedes sei ein „Montagsauto“, das wegen herstellungsbedingter Qualitätsmängel besonders fehleranfällig sei. Daher erklärte die GmbH eine Minderung des Kaufpreises um 20 Prozent und reichte eine entsprechende Klage ein.

Doch danach traten weitere Mängel auf. In der Hydraulikpumpe gab es einen Defekt, und eine Warnanzeige leuchtete grundlos. Daraufhin trat die Ingenieurgesellschaft vom Kauf zurück und verlangte Schadenersatz und eine vollständige Rückabwicklung des Vertrags.

Kunde kann Rücktritt vom Vertrag nicht erklären


Rechtlich geht es um den sogenannten großen Schadenersatz. Dabei verlangt der Käufer statt der eigentlich vereinbarten Leistung eine Rückabwicklung des Vertrags und den Ersatz weiterer Schäden. Laut Gesetz ist dies möglich, wenn die Gegenseite den Vertrag insgesamt nicht erfüllt.

Wie nun der BGH entschied, kann aber der Kunde einen solchen umfassenden Rücktritt vom Kaufvertrag nicht mehr erklären, wenn er zuvor wegen derselben Mängel bereits den Kaufpreis gemindert hat.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den gesetzlichen Zweck einer Kaufpreisminderung. Diese gebe dem Kunden die Möglichkeit, das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen, die gekaufte Sache aber dennoch zu behalten. Wer den Kaufpreis mindere, signalisiere damit, dass er dies so wolle.

Kunden müssen sich zwischen beidem entscheiden

Das Wahlrecht zwischen Minderung und Rücktritt sei durch eine Minderung „verbraucht“, urteilte der BGH. Ein späterer kompletter Rücktritt vom Kaufvertrag wegen derselben Mängel scheide daher aus.

Hier habe die Ingenieurgesellschaft mit ihrer Minderungsklage „verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das (…) Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen“. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags mit „großem Schadenersatz“ könne die GmbH daher nicht mehr verlangen.

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