Keine Prozesskostenhilfe wegen Studiendarlehens

19.04.2012, 14:18 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Keine Prozesskostenhilfe wegen Studiendarlehens
Köln (jur). Erhalten Studenten ein Studien-Förderdarlehen, kann bei Rechtsstreitigkeiten der Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe verloren gehen. Denn das monatlich ausgezahlte Studiendarlehen gilt als Einkommen zu berücksichtigen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. März 2012 (Az.: 6 Ta 21/12).

Im konkreten Fall hatte ein Student wegen einer Rechtsstreitigkeit staatliche Prozesskostenhilfe beantragt. Sowohl das Arbeitsgericht Siegburg auch als das LAG lehnten den Antrag ab. Prozesskostenhilfe könnten nur hilfebedürftige Menschen erhalten, die nicht über ausreichende Einkünfte in Geld oder Geldeswert verfügen.

Entscheidend sei, wie hoch die Einkommenszuflüsse sind. Dabei seien auch monatliche Darlehenszahlungen aus einem Studienkredit als Einkommen zu werten. Es spiele keine Rolle, dass der Hilfebedürftige das Darlehen später wieder zurückzahlen muss.

Hier hatte der Student neben seinen Bafög-Zahlungen zusätzlich monatlich 600 Euro aus einem Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Den monatlichen Auszahlungsbetrag des KfW-Darlehens hatte der Student nach eigenen Angaben „für einen besseren Lebensstandard“ genutzt.

582 Euro seien von dem Kredit als Einkommen voll anrechenbar, entschied das LAG. Da die Prozesskosten im Rechtsstreit des Studenten nur überschaubare 450 Euro betragen würden, könne eine Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden. Dass das Darlehen bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs als Einkommen angerechnet wird, sei zulässig. Andernfalls würden Darlehensbezieher gegenüber Hilfesuchenden ohne weiteres Einkommen „unvertretbar“ besser gestellt.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © fuxart - Fotolia.com


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