Keine Meinungskundgebung im Protestcamp

26.06.2017, 10:03 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine Meinungskundgebung im Protestcamp
Hamburg (jur). Die Stadt Hamburg muss das zum kommenden G-20-Gipfel geplante Protestcamp nicht dulden. In der Gesamtschau handelt es sich nicht um eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Freitag, 23. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 4 Bs 125/17).

Parallel zu dem geplanten Gipfeltreffen haben Kritiker für die Zeit vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 eine „Dauerkundgebung“ unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ angemeldet. Die Veranstalter erwarten etwa 10.000 Teilnehmer mit 3.000 Zelten. Hierfür wollten sie den Hamburger Stadtpark nutzen. Dort sollte es dann auch verschiedene Veranstaltungen geben.

Die Stadt Hamburg will das Camp verbieten. Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Stadt jedoch noch verpflichtet, es zu dulden (Beschluss vom 7. Juni 2017, Az.: E 5697/17).

Enorme Infrastruktur erforderlich

Das OVG hob diese Entscheidung nun jedoch auf und gab der Stadt recht. Rechtsmittel hiergegen sind im Eilverfahren nicht möglich; die Veranstalter könnten allenfalls noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Zur Begründung verwies das OVG auf die enorme Infrastruktur, die für die Übernachtungen und die Versorgung der Teilnehmer erforderlich sei. Dies sei aber „kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe“. Vielmehr trete hier die Meinungsäußerung in den Hintergrund.

So lasse sich dem Konzept der Veranstalter nicht entnehmen, dass zumindest der überwiegende Teil der Camper – ähnlich wie bei einer Mahnwache – „rund um die Uhr“ ihre Meinung öffentlich kundtun wollen. Alle Veranstaltungen gingen abends zu Ende, und angesichts der Größe der Veranstaltungszelte könne sich an diesen ohnehin nur ein kleiner Teil der Camper beteiligen. Zahlreiche Veranstaltungen, etwa Musik und Sport, hätten zudem keinerlei Bezug zu dem Gipfel-Protest.

Gerechtfertigtes Verbot

Auch das Argument, entsprechend seinem Motto werde mit dem Camp eine „alternative Lebensweise“ gezeigt, ließ das OVG nicht gelten. Dem komme „für sich genommen kein Kundgabecharakter zu“.

In der Gesamtschau zeige sich, dass bei dem geplanten Protestcamp „ein deutliches Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung besteht“, befand das OVG. Daher habe die Stadt das Camp verbieten dürfen. Die Veranstalter könnten sich hiergegen nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Brian Jackson - Fotolia.com


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