Keine höhere Sozialhilfe wegen Kontoführungsgebühren

21.08.2012, 11:03 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Keine höhere Sozialhilfe wegen Kontoführungsgebühren
Gießen (jur). Sozialhilfeempfänger können keine Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen, um so höhere Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Bei den Gebühren handelt es sich nicht um Ausgaben, die für die Einkommenserzielung notwendig sind, entschied das Sozialgericht Gießen in einem am Montag, 20. August 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: S 18 SO 222/11). Sozialhilfeempfänger könnten auf Angebote anderer Banken mit einer kostenlosen Girokontoführung verwiesen werden, so die Gießener Richter in ihrer Entscheidung vom 12. Juni 2012.

Im entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin eine geringe Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sowie ergänzende Sozialhilfeleistungen bezogen. Bei der Berechnung der Sozialhilfe beantragte die Frau, dass ihre Kontoführungsgebühren in Höhe von monatlich 4,75 Euro einkommensmindernd als Werbungskosten anerkannt werden. Die Hilfeleistungen müssten daher um diesen Betrag aufgestockt werden. Die Bankgebühren seien notwendig, da sie ohne Girokonto keine Rente erhalten könne.

Das Sozialamt lehnte die Anrechnung der Girokontogebühren ab. Diese seien keine notwendige Ausgabe, um Rentenzahlungen zu erhalten. Nach der Rentenserviceverordnung „sollen“ Rentenempfänger über ein Girokonto verfügen, zwingend sei dies aber nicht. Außerdem gebe es mehrere Banken, die uneingeschränkt eine kostenlose Girokontoführung anbieten. Darauf könne die Klägerin verwiesen werden.

Dem folgte nun auch das Sozialgericht. Die gesetzlichen Bestimmungen würden vorsehen, dass nur notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Beiträge für Berufsverbände oder auch notwendige Mehraufwendungen wegen der Führung eines doppelten Haushaltes einkommensmindernd angerechnet werden können. Kontoführungsgebühren gehörten nach diesem Katalog jedoch nicht dazu.

Die Gebühren seien nicht mit der Einkommenserzielung „unabdingbar verbunden“. Die Klägerin könne auf kostenlose Girokonten zurückgreifen.

Das Sozialgericht hat die Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: L 4 SO 176/12).

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