Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV

07.03.2008, 13:51 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R und B 8/9b SO 13/06 R

Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Dieses gelte auch dann, wenn man noch zu Sozialhilfezeiten eine Haushaltshilfe erstattet bekommen hat. Seit der Hartz IV Arbeitsmarktreform würden diese Kosten nicht mehr übernommen werden.

Anmerkung:
Dieses Urteil trifft vor allem die Hilfebedürftigen, die aufgrund einer Behinderung den Haushalt nicht allein bewerkstelligen können. Denn auch hier gilt, dass Haushaltshilfen nicht vom Amt finanziert werden. Zwar können Menschen, die an einer Behinderung leiden, Leistungen von der Pflegeversicherung bekommen. Diese reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus.

Autor: Rechtsanwälte Thannheiser & Koll. aus Hannover


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHartz-IV-Berechnungsgrundlage wird abspecken (26.09.2012, 09:13)
    Kassel (jur). Die Ausgaben der Ärmsten gehören nicht immer zum Existenzminimum. Bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze hat der Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum und kann einzelne Bedarfe aus der Hartz-IV-Berechnung begründet...
  • BildErbschaft mindert Hartz IV (28.08.2012, 10:59)
    Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die...
  • BildHartz-IV-Sätze verfassungskonform (01.03.2012, 14:36)
    Aachen (jur). Die seit Anfang 2011 neu berechneten Hartz-IV-Sätze sind nach Überzeugung der Sozialgerichte wohl ausreichend und verfassungsgemäß. Beim Sozialgericht (SG) Aachen haben inzwischen vier zuständige Kammern diese Auffassung vertreten,...
  • BildGeldgeschenke mindern Hartz IV (21.12.2011, 09:44)
    Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher von Verwandten zum Ausgleich ihres Girokontos Geld geschenkt, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Denn wird das Geld nach Erlass des Bewilligungsbescheids gezahlt, gilt es als Einkommen,...
  • BildHartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten (19.06.2009, 11:06)
    Deutscher Mieterbund veröffentlicht Ratgeber (dmb) Über kein Gesetz und seine Auswirkungen wird zurzeit öfter gestritten als über das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), das Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Im Jahr 2007 wurden 99...
  • BildBricht Hartz IV die Verfassung? (16.06.2008, 15:25)
    „Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist Hartz IV ein Ausgrenzungs- und Armutsgesetz“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE diskutieren Experten aus Wissenschaft,...
  • BildHartz IV - Realität einer Reform (05.10.2007, 11:00)
    Öffentliche Veranstaltung des Fachbereichs Sozialwesen der FH Potsdam am 12. Oktober im Alten RathausZum Semesterauftakt des Wintersemesters 2007/08 veranstaltet der Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Potsdam einen Tag des offenen...
  • BildSG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß (29.05.2005, 11:42)
    Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen Berlin, der 27.05.2005 Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

61 - V;ie_r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Dopamin  (07.03.2008 13:56 Uhr):
Wie war das noch mit "grundsätzlich"? Generell nicht, aber Ausnahmen dann doch? :misstraui Dopamin



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.