Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld

10.11.2017, 09:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld
Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).

Nach bisherigem spanischem Recht richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem monatlichen Einkommen, die Bezugsdauer aber nach der Zahl der Beitragstage in den vorausgehenden sechs Jahren.

Mittelbare Frauendiskriminierung

Im Streitfall hatte eine Reinigungskraft fast 13 Jahre lang in Teilzeit gearbeitet. Dabei hatte sie ihre Arbeitsstunden nicht auf die gesamte Woche verteilt, sondern auf weniger Werktage konzentriert.

Als sie arbeitslos wurde, berechnete der staatliche Beschäftigungsdienst für eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 420 Tagen. Hätte sie dieselbe Wochenarbeitszeit auf alle Werktage der Woche verteilt, wären es 720 Tage gewesen.

Das spanische Gericht hatte Zweifel, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Bestimmte Teilzeitkräfte würden ohne Grund benachteiligt. Zudem seien überwiegend Frauen betroffen, weshalb die Regelung zu einer mittelbaren Frauendiskriminierung führe.

Keine tragfähigen Rechtfertigungsgründe

Auch der EuGH stellte nun fest, dass nach den spanischen Statistiken etwa Dreiviertel der Betroffenen weiblich sind. Die Regelung führe daher zu einer „Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen“.

Nach Überzeugung der Luxemburger Richter konnte Spanien auch keine tragfähigen Rechtfertigungsgründe anführen. Danach wäre die Regelung unzulässig.

In Deutschland ist die Bezugsdauer einheitlich

Formal können allerdings die spanischen Gerichte nun noch eigenständig prüfen, ob sie die Ungleichbehandlung aus übergeordneten Gründen des Sozialversicherungssystems für zulässig halten.

In Deutschland richtet sich das Arbeitslosengeld unabhängig von der Zahl der Arbeitstage nach der Höhe des Einkommens in der Regel der vorausgehenden zwölf Monate. Die Bezugsdauer beträgt für unter 50-Jährige einheitlich zwölf Monate, danach erhöht sie sich altersabhängig auf bis zu 24 Monate. Zu einer Diskriminierung wie in Spanien kann es nach diesen Regelungen nicht kommen.

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