Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld

10.11.2017, 09:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld
Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).

Nach bisherigem spanischem Recht richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem monatlichen Einkommen, die Bezugsdauer aber nach der Zahl der Beitragstage in den vorausgehenden sechs Jahren.

Mittelbare Frauendiskriminierung

Im Streitfall hatte eine Reinigungskraft fast 13 Jahre lang in Teilzeit gearbeitet. Dabei hatte sie ihre Arbeitsstunden nicht auf die gesamte Woche verteilt, sondern auf weniger Werktage konzentriert.

Als sie arbeitslos wurde, berechnete der staatliche Beschäftigungsdienst für eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 420 Tagen. Hätte sie dieselbe Wochenarbeitszeit auf alle Werktage der Woche verteilt, wären es 720 Tage gewesen.

Das spanische Gericht hatte Zweifel, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Bestimmte Teilzeitkräfte würden ohne Grund benachteiligt. Zudem seien überwiegend Frauen betroffen, weshalb die Regelung zu einer mittelbaren Frauendiskriminierung führe.

Keine tragfähigen Rechtfertigungsgründe

Auch der EuGH stellte nun fest, dass nach den spanischen Statistiken etwa Dreiviertel der Betroffenen weiblich sind. Die Regelung führe daher zu einer „Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen“.

Nach Überzeugung der Luxemburger Richter konnte Spanien auch keine tragfähigen Rechtfertigungsgründe anführen. Danach wäre die Regelung unzulässig.

In Deutschland ist die Bezugsdauer einheitlich

Formal können allerdings die spanischen Gerichte nun noch eigenständig prüfen, ob sie die Ungleichbehandlung aus übergeordneten Gründen des Sozialversicherungssystems für zulässig halten.

In Deutschland richtet sich das Arbeitslosengeld unabhängig von der Zahl der Arbeitstage nach der Höhe des Einkommens in der Regel der vorausgehenden zwölf Monate. Die Bezugsdauer beträgt für unter 50-Jährige einheitlich zwölf Monate, danach erhöht sie sich altersabhängig auf bis zu 24 Monate. Zu einer Diskriminierung wie in Spanien kann es nach diesen Regelungen nicht kommen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Marco2811 - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildDiskriminierung durch unterschiedliche Klassenzusammensetzungen? (20.12.2013, 16:05)
    Berlin (DAV). Die Schule entscheidet über die Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler zu bestimmten Klassen. Bei diesen Maßnahmen hat sie einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jetzt: Schüler...
  • BildKeine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten (04.06.2013, 15:46)
    Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu...
  • BildDiskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit (17.12.2012, 15:47)
    Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der...
  • BildGesetze gegen Diskriminierung ausweiten (24.08.2011, 12:10)
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reicht nicht aus, um ältere Menschen vor Diskriminierung zu schützen – das Kuratorium Deutsche Altershilfe und Landessenio-renvertretung NRW fordern anlässlich des fünften Geburtstages des Allgemeinen...
  • BildAufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung (18.03.2010, 14:16)
    Kiel/Berlin (DAV). Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter am Landearbeitsgericht...
  • BildDiskriminierung und Toleranz (30.11.2009, 10:00)
    Wissenschaftliche Themenreihe der Graduierten-Akademie der Universität Jena: Vortrag von Prof. Dr. Amélie Mummendey am 3. Dezember um 18 Uhr in den RosensälenJena (30.11.09) Die Begegnung mit anderen Kulturen ist heute in vielen Bereichen bereits...
  • BildDiskriminierung aufgrund des Geschlechts (29.05.2009, 16:31)
    Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land...
  • BildBAG: Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit (08.05.2007, 18:06)
    § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher...
  • BildDiskriminierung und Toleranz (10.05.2006, 11:00)
    Sozialpsychologen der Universität Jena erhalten Thüringer ForschungspreisJena (10.05.06) Das "Fremde" kann uns anziehen, es kann uns aber auch abschrecken. Das gilt auf der persönlichen Ebene ebenso, wie für das gesellschaftliche Zusammenleben von...
  • BildStigmatisierung und Diskriminierung stoppen (25.08.2005, 09:00)
    Zum dritten Mal wird der "Förderpreis Entstigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen" der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Kooperation mit der Stiftung Seelische Gesundheit, dem...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

17 + V ier =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.