Keine Ausgabe von Brötchen-Gutscheinen gegen eingelöstes Rezept

04.12.2017, 15:32 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Keine Ausgabe von Brötchen-Gutscheinen gegen eingelöstes Rezept
Frankfurt/Main (jur). Apotheken dürfen für das Einlösen eines Rezepts keine Brötchen-Gutscheine ausgeben. Dies ist mit der Preisbindung nicht vereinbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 29. November 2017 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 U 164/16). Es untersagte damit die Ausgabe solcher Gutscheine durch eine Apotheke in Darmstadt.

Kunden, die in der Apotheke ein Rezept einlösten, bekamen ungefragt einen „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserwecken oder 1 Ofenkrusti“. Der Gutschein konnte in einer nahe gelegenen Bäckerei eingelöst werden. Dagegen klagte ein gewerblicher Interessenverband.

Gewerblicher Interessenverband klagt gegen Gutscheinausgabe in Apotheke

Wie schon das Landgericht Darmstadt gab nun auch das OLG Frankfurt der Klage statt. Für verschreibungspflichtige Medikamente gelte grundsätzlich ein einheitlicher Apotheken-Abgabepreis. Dagegen verstoße ein Apotheker, wenn er Medikamente zwar zu diesem Preis verkaufe, dies aber „mit einem weiteren wirtschaftlichen Vorteil“ verbinde, etwa mit einem Gutschein.

Preisbindung nach OLG Frankfurt verfassungsrechtlich unbedenklich

Verfassungsrechtlich sei die Preisbindung „unbedenklich“, betonten die Frankfurter Richter. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch das Ziel gerechtfertigt, einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Keine Preisbindung für Versandapotheken im EU-Ausland

In seinem Urteil vom 2. November 2017 weist das OLG allerdings darauf hin, dass sich die verfassungsrechtliche Sicht ändern könnte, wenn der Marktanteil ausländischer Versandapotheken deutlich steigt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 19. Oktober 2016, wonach sich Versandapotheken im EU-Ausland nicht an die Preisbindung halten müssen (Az.: C-148/15; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Preisbindung könnte nach Einschätzung des OLG „bedenklich werden“

Sollte dies zu einer Existenzbedrohung für inländische Präsenzapotheken führen, könnte die Preisbindung nach Einschätzung des OLG „bedenklich werden“. Bei dem derzeitigen Marktanteil der ausländischen Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln von rund 0,6 Prozent gebe es hierfür aber keine Anhaltspunkte.


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