Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Rundfunkbeitrag

08.03.2018, 09:54 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Rundfunkbeitrag
Koblenz (jur). Der Rundfunkbeitrag ist auch EU-rechtlich unbedenklich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 7. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 A 11938/17.OVG).

Der heutige Rundfunkbeitrag hatte Anfang 2013 die frühere Rundfunkgebühr ersetzt. Er ist unabhängig von Art und Anzahl der Geräte. Im März 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass dies für Privathaushalte rechtmäßig ist (Urteile vom 18. März 2016, Az.: 6 C 6.15 und 6 C 22.15). Entsprechend entschied das Bundesverwaltungsgericht wenig später auch für Unternehmen (Urteile vom 7. Dezember 2016, Az.: 6 C 12.15 und 6 C 49.15).

Privatmann: Rundfunkbeitrag verstößt gegen EU-Recht

In dem neuen Streit meinte nun ein Privatmann aus Trier, der Rundfunkbeitrag verstoße zwar vielleicht nicht gegen deutsches, wohl aber gegen europäisches Recht.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte den Mann jedoch abgewiesen. Mit seinem Beschluss vom 1. März 2018 ließ das OVG Koblenz hiergegen nun eine Berufung nicht zu.

Der Rundfunkbeitrag führe nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen gegenüber privaten Sendern, so das OVG zur Begründung. Vielmehr lasse die EU-Medienrichtlinie „das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern“ ausdrücklich zu.

Öffentliche Rundfunkanstalten sind auf Abgabeneinnahmen angewiesen

Mit diesem EU-rechtlich anerkannten dualen Rundfunksystem sei dann aber auch „zwangsläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden“. Während die Privatanbieter ihre Sendungen mit Werbung finanzieren könnten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Abgabeneinnahmen angewiesen, betonten die Koblenzer Richter. Die Werbung sei hier „deutlich beschränkt“.

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