Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs

14.11.2017, 16:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am 9. November 2017 in Schleswig verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 U 6/16).

Im konkreten Fall hatte sich die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) im Februar 2015 aus Sicherheits- und Haftungsgründen geweigert, E-Scooter in Bussen künftig weiter mitzunehmen. Die sogenannten E-Scooter oder Elektromobile werden vorwiegend von gehbehinderten und alten Menschen genutzt, damit sie sich in ihrer Umwelt besser fortbewegen können.

Vereinigung von Behinderten ging vor Gericht gegen die Entscheidung des KVG vor

Eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen zog gegen die Entscheidung der KVG vor Gericht.

OLG hielt pauschalen Ausschluss der E-Scooter für rechtswidrig

Im Eilverfahren hatte das OLG den pauschalen Ausschluss der E-Scooter, ohne dass nach der Art des Modells differenziert wird, im Dezember 2015 für rechtswidrig gehalten. Daraufhin hatte der Verkehrsbetrieb ein Rufbussystem eingerichtet. E-Scooter-Nutzer konnten danach zwischen 6.00 Uhr und 24.00 Uhr einen Einzeltransport rufen. Dieser kommt dann nach 30 bis 60 Minuten.

Die Vereinigung der Körperbehinderten wollte auch im Hauptsacheverfahren die Unterlassung der Beförderungsverweigerung durch die KVG als rechtswidrig einstufen lassen.

OLG verwies auf in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Erlass der Länder


Das OLG verwies nun aber auf den zum 15. März 2017 in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Erlass der Länder zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser regelt die Mindestvoraussetzungen, wann E-Scooter mitgenommen werden müssen. Die Kieler Verkehrsbetriebe hatten erklärt, dass sie E-Scooter transportieren will, wenn sie den im Erlass genannten Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Die KVG erlaubt zu Recht nur dann eine Beförderung, wenn die neuen Sicherheitsanforderungen auch erfüllt werden, befand nun das OLG. Damit werde die Beförderung von E-Scootern nicht unterschiedslos verweigert.

Zwar gibt es bislang noch gar keine E-Scooter, die diese Anforderungen erfüllen. Dies habe der Verkehrsbetrieb aber nicht zu verantworten, so das OLG. Faktisch müssen daher bislang keine Elektromobile im regulären Linienbus mitgenommen werden.

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis von E-Scooter in öffentlichen Bussen

Bereits am 15. Juni 2015 – also noch vor dem bundeseinheitlichen Erlass – hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass E-Scooter nichts in einem öffentlichen Bus zu suchen haben (Az.: 13 B 159/15). Insbesondere wurde die mögliche Gefährdung anderer Fahrgäste in den Blick genommen. So könne ein E-Scooter, der 138 Kilogramm wiege, bereits bei geringen Beschleunigungswerten – etwa bei einer plötzlichen Bremsung – kippen oder rutschen und so andere Fahrgäste verletzen.


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