Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs

14.11.2017, 16:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am 9. November 2017 in Schleswig verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 U 6/16).

Im konkreten Fall hatte sich die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) im Februar 2015 aus Sicherheits- und Haftungsgründen geweigert, E-Scooter in Bussen künftig weiter mitzunehmen. Die sogenannten E-Scooter oder Elektromobile werden vorwiegend von gehbehinderten und alten Menschen genutzt, damit sie sich in ihrer Umwelt besser fortbewegen können.

Vereinigung von Behinderten ging vor Gericht gegen die Entscheidung des KVG vor

Eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen zog gegen die Entscheidung der KVG vor Gericht.

OLG hielt pauschalen Ausschluss der E-Scooter für rechtswidrig

Im Eilverfahren hatte das OLG den pauschalen Ausschluss der E-Scooter, ohne dass nach der Art des Modells differenziert wird, im Dezember 2015 für rechtswidrig gehalten. Daraufhin hatte der Verkehrsbetrieb ein Rufbussystem eingerichtet. E-Scooter-Nutzer konnten danach zwischen 6.00 Uhr und 24.00 Uhr einen Einzeltransport rufen. Dieser kommt dann nach 30 bis 60 Minuten.

Die Vereinigung der Körperbehinderten wollte auch im Hauptsacheverfahren die Unterlassung der Beförderungsverweigerung durch die KVG als rechtswidrig einstufen lassen.

OLG verwies auf in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Erlass der Länder


Das OLG verwies nun aber auf den zum 15. März 2017 in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Erlass der Länder zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser regelt die Mindestvoraussetzungen, wann E-Scooter mitgenommen werden müssen. Die Kieler Verkehrsbetriebe hatten erklärt, dass sie E-Scooter transportieren will, wenn sie den im Erlass genannten Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Die KVG erlaubt zu Recht nur dann eine Beförderung, wenn die neuen Sicherheitsanforderungen auch erfüllt werden, befand nun das OLG. Damit werde die Beförderung von E-Scootern nicht unterschiedslos verweigert.

Zwar gibt es bislang noch gar keine E-Scooter, die diese Anforderungen erfüllen. Dies habe der Verkehrsbetrieb aber nicht zu verantworten, so das OLG. Faktisch müssen daher bislang keine Elektromobile im regulären Linienbus mitgenommen werden.

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis von E-Scooter in öffentlichen Bussen

Bereits am 15. Juni 2015 – also noch vor dem bundeseinheitlichen Erlass – hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass E-Scooter nichts in einem öffentlichen Bus zu suchen haben (Az.: 13 B 159/15). Insbesondere wurde die mögliche Gefährdung anderer Fahrgäste in den Blick genommen. So könne ein E-Scooter, der 138 Kilogramm wiege, bereits bei geringen Beschleunigungswerten – etwa bei einer plötzlichen Bremsung – kippen oder rutschen und so andere Fahrgäste verletzen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Yuri Bizgaimer - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildIn öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt (08.09.2017, 09:08)
    Lüneburg (jur). Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die...
  • BildKein Rechtsanspruch für E-Scooter-Fahrer auf Busbeförderung (26.01.2015, 16:52)
    Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Dies hat die 7....
  • Bild0,5 Promillegrenze für E-Bikes? (30.10.2013, 14:57)
    Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das hat der 4. Senat für...
  • BildE-Zigaretten sind nicht zulassungspflichtig (26.04.2012, 09:32)
    Münster (jur). Die neuartigen „E-Zigaretten“ sind kein zulassungspflichtiges Medizinprodukt. Deshalb darf das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auch keine entsprechenden Warnungen herausgeben, wie am Montag, 23. April 2012, das...
  • BildWarnung vor E-Zigaretten erlaubt (18.01.2012, 10:14)
    Düsseldorf (jur). Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen darf weiter vor den neuen sogenannten E-Zigaretten warnen. Das Ministerium sei generell befugt, „öffentlichkeitswirksame Informationen“ zu Arzneimitteln und Medizinprodukten...
  • BildParallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein (28.06.2010, 11:05)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger...
  • BildLandwirt braucht Erlaubnis zum Transport eigener Tiere (09.02.2009, 11:07)
    Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...
  • BildOVG: Sportschütze erhält keinen Waffenschein zum Transport von Waffen (25.09.2008, 12:07)
    Der Leiter einer Militärschießsportgruppe kann für den Transport von Vereinswaffen und Munition zu den Schießstätten nicht die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffenschein) zum Schutz seiner Person beanspruchen. Dies entschied das...
  • BildCastor-Transport 2001: Ingewahrsamnahme von Sitzblockierern rechtmäßig (05.07.2005, 14:52)
    OLG Celle gibt Land Niedersachsen Recht Die Polizei durfte die Teilnehmer einer gegen den Castor-Transport vom 13. November 2001 gerichteten Sitzblockade auf der Landstraße 256 in Laase im Landkreis Lüchow-Dannenberg von der Straße bringen und...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

93 - Vi_e,r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.