Kein ganzjähriges Hundeverbot an "öffentlichen Badestellen"

10.01.2018, 15:14 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Kein ganzjähriges Hundeverbot an
Berlin (jur). Ein gesetzliches Hundeverbot an „öffentlichen Badestellen“ gilt nicht automatisch über das ganze Jahr. Denn bezweckt das Mitführverbot von Hunden an öffentlichen Badestellen die Vermeidung „typischer Nutzungskonflikte“ zwischen Hunden und Badenden, trifft dies nur während der Badesaison zu, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil zum neuen Berliner Hundegesetz klar (Az.: VG 23 K 495.15).

Das Gericht erlaubte damit außerhalb der Badesaison Hundehaltern das Gassigehen mit ihren angeleinten Vierbeinern an den Ufern des Berliner Schlachtensees und der „Krummen Lanke“.

Nach dem neuen Berliner Hundegesetz ist das Mitführen von Hunden an „öffentlichen Badestellen“ verboten.

Mehrere Hundehalter zogen dagegen vor Gericht. Das Gesetz sei viel zu unbestimmt. Man wisse gar nicht, wo denn genau eine „öffentliche Badestelle“ sei. Sie wollten ihre Tiere am Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke ganzjährig unangeleint ins Wasser lassen. Hilfsweise wollten sie angeleint außerhalb der Badesaison ihre Tiere an die Seen mitführen dürfen.

Mitführverbot von Hunden nicht unbegrenzt

In seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 gab das Verwaltungsgericht nun dem Hilfsantrag statt. Was eine „öffentliche Badestelle“ sei, sei allerdings klar genug. Dies stelle ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines Badegewässers dar, der dem Baden und anderen typischen Freizeitaktivitäten dient. Entsprechend der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds bestehe dort auch jederzeit Leinenzwang.

Das Mitführverbot von Hunden an „öffentlichen Badestellen“ gelte jedoch nicht zeitlich unbegrenzt. Denn Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Nutzungskonflikte zwischen Hunden und Badenden zu vermeiden. Außerhalb der Badesaison gebe es keine Konflikte, da dann in der Regel auch keine Badende da seien. Die Hundehalter dürften daher nur während der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September ihre Hunde an den Ufern von Schlachtensee und Krumme Lanke nicht mitführen.


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