Kein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht

26.06.2013, 10:12 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Kein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht
BGH: Jugendamt muss sich wegen Flüchtlingskind selbst schlaumachen

Karlsruhe (jur). Haben Mitarbeiter des Jugendamtes keine Ahnung vom Ausländerrecht, müssen sie als Vormund für ein ohne Eltern eingereistes Flüchtlingskind sich darüber schlaumachen. Die fehlende Sachkenntnis rechtfertigt es nicht, dass in Ausländerrechtsfragen für das Kind ein spezialisierter Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger bestellt wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 25. Juni 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 530/11).

Konkret ging es um ein Flüchtlingskind aus Afghanistan, welches allein und ohne Eltern Ende 2010 mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland eingereist war. Das Jugendamt Hamburg übernahm für den damals 15-jährigen Jungen die Vormundschaft. Doch die Mitarbeiter sahen sich überfordert, das Kind in ausländerrechtlichen Angelegenheiten und im Asylverfahren angemessen zu vertreten.

Die Behörde beantragte beim Familiengericht daher für die ausländerrechtlichen Belange die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Es fehle an der notwendigen Sachkunde der Jugendamtsmitarbeiter, so die Behörde. Daher solle die Ergänzungspflegschaft ein spezialisierter Rechtsanwalt übernehmen.

Doch sowohl das Familiengericht als auch jetzt der BGH lehnten die Bestellung des Ergänzungspflegers ab. Mangelnde Sachkunde reiche als Grund für die ergänzende Pflegschaft nicht aus, stellte der BGH in seinem Beschluss vom 29. Mai 2013 klar. Das Jugendamt sei ein gerichtsbekannt erfahrener Vormund. Fehle es der Behörde an ausreichenden Rechtskenntnissen, sei sie verpflichtet, sich selbst rechtskundig zu machen, etwa durch Kontaktaufnahme mit der eigenen Rechtsabteilung.

Gebe es bei dem Flüchtlingskind einzelne Rechtsprobleme, könne zudem immer noch Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe beantragt werden, so dass rechtlicher Rat von einem Anwalt eingeholt werden kann.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com


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